Landrätin Dorothea Störr-Ritter: „Keine dauerhafte Schließung der Kfz-Außenstellen geplant“ - Der Landkreis ist sich seiner Verantwortung für den Ländlichen Raum bewusst

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald reagiert auf Kritik aus der Kreistagsfraktion der Grünen

Die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, weist die Kritik der Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter in Bezug auf die vorübergehende Schließung der Kfz-Zulassungsstellen in Müllheim und Titisee-Neustadt zurück.

In ihrem Antwortschreiben zeigt sich die Landrätin überrascht über die Bitte der beiden Kreisräte nach einer umfassenden Information, schließlich hätte sie bereits im Juni in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt die Situation angesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, den Betrieb der Kfz-Zulassungsstellen in den Außenstellen aufgrund der durch Krankheitsfälle angespannten Personalsituation temporär unterbrechen zu müssen. Die Landrätin hatte damals bereits angekündigt, das Thema in einer Sitzung im September nochmals ausführlich zu beraten. Zu dieser Sitzung wurde bereits eingeladen.

Auch der Hinweis in dem Brief auf die Gebühreneinnahmen der Kfz-Zulassungsstelle vermittle in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild. Die Grünen-Kreisräte Pfeifer-Suger und Richter müssten wissen, dass diese Einnahmen dem so genannten Gesamtdeckungsprinzip unterlägen und damit eine zweckgebundene Verwendung dieser Einnahmen - gerade auch im Hinblick auf viele Dienstleistungen des Landratsamtes, die nicht kostendeckend erbracht werden könnten - nicht zielführend sei.

"Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass der derzeitige Zustand in den Kfz-Zulassungsstellen so schnell als möglich verbessert werden soll. Eine Öffnung der Außenstellen kann aber erst dann erfolgen, wenn wieder eine stabile Mitarbeitersituation besteht", so Störr-Ritter weiter. Diese Vorgehensweise sei auch in einer Vielzahl von guten und konstruktiven Gesprächen mit den betroffenen Firmen, insbesondere Schilderherstellern, Vertretern der Autohäuser und der Kfz-Innung, angesprochen worden. Auch diese hätten ein starkes Interesse bekundet, dass eine Wiedereröffnung der Außenstellen erst dann erfolgt, wenn ein leistungsfähiger Betrieb gewährleistet sei.
In diesem Zusammenhang weist die Landrätin ausdrücklich darauf hin, dass die öfters geäußerte Sorge einer dauerhaften Schließung der Außenstellen unbegründet sei. "Ich habe zusammen mit meinen verantwortlichen Mitarbeitern stets betont, dass dies nur eine vorübergehende Notmaßnahme ist und der Landkreis in seiner Verantwortung für den ländlichen Raum an einer Dienstleistung in der Fläche festhalten wird" erklärt Störr-Ritter in ihrem Antwortschreiben.

(Presseinfo: Matthias Fetterer, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stabsbereich Koordination & Presse, 06.09.2012)