Von Nahverkehr bis Papstrücktritt: Viel Information und eine Portion Humor beim politischen Aschermittwoch von “Bündnis 90/Die Grünen” in Emmendingen

Die besten Dinge gibt es umsonst. Dazu zählt auch der politische Aschermittwoch von “Bündnis 90/Die Grünen”, der heute Abend über die Bühne ging. Rund 200 Besucher waren in die Emmendinger Steinhalle gekommen, um sich mit Musik, kräftigem Humor und Information auf den Bundestagswahlkampf einstimmen zu lassen. Unterm Strich stand in diesem Jahr aber die Information im Vordergrund. Dazu hatte der Kreisverband gleich mehrere hochkarätige Gäste als Redner aufgeboten.

So sprachen die Bundestagskandidatin Dorothee Granderath aus Lahr, der Landtagsabgeordnete für Emmendingen, Alexander Schoch, die Fraktionsvorsitzende der “Grünen” im Landtag, Edith Sitzmann, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, sowie der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, der schon in den vergangenen Jahren gezeigt hatte, dass man die Kunst der humorigen Schmährede nicht nur in Bayern beherrscht. Außerdem gab es ein Grußwort von Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer. Vermutlich der einzige CDU-Parteigänger, der sich ins feindliche Gebiet gewagt hatte.

Eröffnet wurde der Abend vom Kreisvorsitzenden der Grünen, Franz Ruetz, der zuerst Oberbürgermeister Schlatterer auf die Bühne bat. Schlatterer bedankte sich bei Edith Sitzmann dafür, dass Stadt und Landesregierung bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums in der Landwirtschaftsschule “Hochburg” weitergekommen seien. Für Emmendingen wäre dieses Zentrum eine sehr gute Entscheidung. Defizite sah Schlatterer noch beim öffentlichen Nahverkehr zwischen der Großen Kreisstadt und Freiburg. Er wünsche sich hier zusätzliche Verbindungen in den Abendstunden. Die Trassenzeiten seien vorhanden. Die Züge seien schlicht nicht bestellt.

Bundestagskandidatin Dorothee Granderath erläuterte ihre politischen Ziele und nannte etwa die Agrarwende mit tiergerechten Haltungsformen in einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie die Verkehrspolitik mit verträglichem Ausbau der Rheintalbahn, dem Ausbau der Breisgau-S-Bahn und der Verbesserung des Radwegenetzes. Außerdem sprach sich Granderath gegen die Optionslösung im Staatsangehörigkeitsrecht aus, die Immigranten mit Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit dazu zwingt, sich für eine ihrer Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.

Alexander Schoch widmete sich den Unterschieden zwischen dem schwäbischen und dem badischen Landesteil und würzte das Ganze mit einigen landestypischen Witzen, die zumindest bei den badischen Besuchern gut ankamen. Mit der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und Minister Bonde sei Baden in der neuen Landesregierung stark vertreten. Schoch kritisierte den Bau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs (Stuttgart 21) und rekurierte auf den sprichwörtlichen schwäbischen Geiz: “Vielleicht glaubt man in Stuttgart, dass das Geld sicherer ist, wenn man es vergräbt.” Ohne Stuttgart 21 sei der verträgliche Ausbau der Rheintalbahn leicht zu finanzieren und auch der Ausbau der Breisgau-S-Bahn.

Sitzmann kritisierte das Auftreten der Opposition im Landtag, insbesondere des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rühlke, der mittlerweile auch als Dr. Brüllke bezeichnet werde. Eine sachliche Diskussion mit ihm sei kaum noch möglich. Die CDU sei in ihrer Rolle als Oppositionspartei noch nicht angekommen. Die Partei habe in ihrer 58jährigen Regierungszeit 43 Milliarden Schulden sowie 70 Milliarden an Pensionslasten angehäuft und fordere nun blauäugig von der neuen Regierung, keine neuen Schulden mehr zu machen. Defizite beim Rechnen attestierte Sitzmann auch der Deutschen Bahn AG, die die Kosten für den Bau von Stuttgart 21 bis zum 12.12.2012 stets auf 4,5 Milliarden Euro beziffert hatte. Von einem Tag auf den anderen seien die Kosten dann auf 6,8 Milliarden Euro hochgeschnellt.

Für einen Regierungswechsel im Herbst sah Sitzmann gute Chancen, nachdem zwischenzeitlich sowohl das Land als auch die Landeshauptstadt Stuttgart “grün” regiert werde. Außerdem gebe es schon seit geraumer Zeit eine Wechselstimmung in der Bundesregierung. So seien unter anderem die Minister Jung, Guttenberg, Röttgen und Schavan zurückgetreten sowie die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulf. Und nun auch noch der Papst, so Sitzmann, und damit wurde es dann doch langsam humorig. Damit sei unter Kanzlerin Merkel auch noch der erste deutsche Papst seit 1523 aus dem Amt geschieden.

Sylvia Kotting-Uhl bezeichnete den aktuellen Erfolg der “Grünen” fast als etwas beängstigend. Anlass zur Sorge gebe lediglich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der von einem Fettnapf in den nächsten gestolpert sei. Erst die Sorge um das Gehalt der Kanzlerin, dann die missglückten Wohnzimmergespräche und schließlich der “Peer-Blog”. Das seien jedoch alles Kleinigkeiten, gegenüber aberkannten Doktortiteln, einer Anzeige wegen Falschaussage unter Eid sowie der Affäre um sexistische Sprüche, mit denen die Bundesregierung derzeit zu kämpfen habe. Mit einer rot-grünen Bundesregierung gebe es gute Chancen, neben der Energiewende auch die Agrarwende zu schaffen, so Kotting-Uhl. Der aktuelle Wahnsinn in der konventionellen Landwirtschaft müsse aufhören. Das Land brauche zudem einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt und nicht alles andere. Stuttgart 21 gelte es zu stoppen: “Es ist noch nicht zu spät.”

Top-Act des Abends war wie erwartet, Minister Alexander Bonde, der schon in den vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt hatte. “Der Aschermittwoch“, so Bonde, “ist der einzige Tag im Jahr, an dem man es der CDU auf gleichem Niveau zurückgeben kann.” Und das tat er dann auch mit Engagement. Am Aschermittwoch könne man sich die politische Konkurrenz mal ganz genau ansehen: “Auch wenn man bei manchen sehr genau hinsehen muss, damit man sie überhaupt noch erkennen kann. Aus der Bundesregierung sei nur noch zu hören: “Die Koalition ringt um einen Kompromiss” und “Wir fliegen auf Sicht”. Doch dazu sollte man dann wenigstens die Augen aufmachen, so Bonde.

Der vom Maya-Kalender prognostizierte Weltuntergang sei ebenso wenig eingetreten, wie der von der CDU prognostizierte Weltuntergang nach dem Regierungswechsel in Stuttgart, so Bonde weiter. Derzeit werde in der CDU diskutiert wer bürgerlicher sei, die Grünen oder die CDU: “So mancher in der CDU trägt jetzt schon zwei Krawatten, um bürgerlicher zu sein, als wir.” Stefan Mappus sei zwar nicht mehr da. Es rieche aber förmlich noch nach ihm. Zur Haushaltsdebatte attestierte Bonde der Opposition Defizite beim Rechnen: “Wenn es eines Beweises bedarf, dass Baden-Württemberg die Gemeinschaftsschule braucht, dann ist es die Rechenleistung von Peter Hauk.” Dafür gab es dann begeisterten Beifall.

Durch das Programm führte Michaela Ecker. Für den musikalischen Rahmen sorgte das Duo “Goschehobel”, das am 27. April um 20 Uhr im Pfarrzentrum Waldkirch sein 30-jähriges Bestehen feiert, mit Folk-Rock auf alemannisch. Außerdem gastiert “Goschehobel” am 10 Juli um 13 Uhr/20 Uhr im Spiegelzelt des Freiburger ZMF. Schon mal vormerken.