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Kreis Emmendingen - Winden

26. Feb 2014 - 15:20 Uhr

Ortsumfahrung Winden hätte von den Ausgleichsmitteln nicht profitiert – Landtagsabgeordneter Schoch weist Kritik an Verkehrsminister Hermann zurück

Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch bedauert, dass Ausgleichsmittel des Bundes aus dem Herbst 2013 vom Land nicht abgerufen werden konnten. Eine kurzfristige Verausgabung dieser Mittel war leider nicht möglich. Die Regierungspräsidien hatten zunächst signalisiert zusätzliche Mittel abzunehmen, diese Aussage später aber wieder zurückgezogen. Hierbei ist problematisch, dass Investitionsmittel für sehr komplexe Bauvorhaben nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Die einzelnen Baumaßnahmen brauchen eine Menge Vorlaufzeit. Zu nennen sind hierbei beispielsweise die zwingend vorgeschriebenen Ausschreibungen.

Diese Ausgleichsmittel hatten für den Beginn eines Ausbaus der Ortsumfahrung Winden, wie die SPD Abgeordnete Sabine Wölfle, in einer Pressemitteilung bemerkt hatte, jedoch keine Bedeutung. Der Bund hat für diese Maßnahme noch keine Baufreigabe erteilt. Nach der Priorisierung der B294 OU Winden durch das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und die somit erfolgte Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, wird deren Ausbau zwischen 2014 und 2016 beginnen. „Die Ausgleichsmittel hätten sowieso nicht für die Ortsumfahrung Winden zur Verfügung gestanden, wie Frau Wölfle in ihrer Pressemitteilung falsch dargestellt hat“, klärt Schoch auf.

Mit der Schaffung neuer Stellen in der Straßenbauverwaltung durch die grün rote Koalition wird der Prozess der Umsetzung von Straßenprojekten in Baden-Württemberg in Zukunft deutlich verbessert. „Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat gerade durch die Priorisierungsliste für den Bundesverkehrswegeplan gezeigt, wie effizient und ausgeglichen gute Verkehrspolitik aussehen kann“, verdeutlicht Alexander Schoch.

(Presseinfo: Achim Fleischmann, Referent Alexander Schoch MdL,
Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen vom 26.2.14)


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