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Kreis Emmendingen - Winden

27. Feb 2014 - 12:29 Uhr

Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr zu Ortsumfahrung Winden - "Verkehrsminister Hermann verzichtet auf 100 Mio. Euro vom Bund – Wie erklärt er das in Winden?"

Die grün-rote Landesregierung hat vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau 2013 nicht abgerufen bzw. zurückgegeben und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Das heißt: Geld das verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen. „Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums gehen wir davon aus, dass Verkehrsminister Hermann im vergangenen Jahr auf mindestens 100 Mio. Euro verzichtet hat“, so Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr. „Vieles im Land hätte gebaut werden können, wofür scheinbar kein Geld da ist. Ich frage Herrn Hermann. Wie erklären Sie das in Winden, das längst startklar ist für die Ortsumfahrung der B 294?“

Mindestens 26 Mio. Euro wurden aus den regulären Investitionsmitteln für Aus- und Neubau vom Land an den Bund zurückgegeben, weil sie nicht verbaut werden konnten, weitere 60 – 80 Mio. Euro an zusätzlichen SWING-Mitteln wurden darüber hinaus zum Jahresende nicht abgerufen, berichtet Schwehr. „Ein großer Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.“

Grund hierfür seien vermutlich personelle Engpässe durch Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung der Regierungspräsidien. „Während die alte Landesregierung in einem Sondereinstellungskorridor Straßenbau 2009-2011 90 neue Stellen im Bereich des Straßenbaus geschaffen hatte, wurden diese von Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode ersatzlos gestrichen. Dabei wäre es ihr bei der guten Haushaltslage durchaus möglich gewesen, die Stellen zu verlängern. Die Verwaltung wird bewusst so weit geschwächt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Straßen zu planen, geschweige denn zu bauen. Für Winden ausgesprochen ärgerlich – und nicht zu entschuldigen.“

(Presseinfo: Marcel Schwehr vom 27.2.14)


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