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4. Mar 2014 - 14:12 Uhr Josha Frey
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Rekordinvestitionen in den Straßenbau im Land - Landtagsabgeordneter Josha Frey: "Ausgleichsmittel standen nicht für neue Baubeginne zur Verfügung"

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr kräftig in den Erhalt und Ausbau der Straßen Baden-Württembergs investiert. So ist im Erhalt der Bundesstraßen die Rekordsumme von 313 Millionen Euro umgesetzt worden. Gleichzeitig wurden alle laufenden und vom Bund freigegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen vorangetrieben. Der von der CDU und FDP erhobene Vorwurf, die Landesregierung blockiere den Straßenbau in Baden-Württemberg, ist nach Einschätzung der Grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey deshalb eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“.

Zwar konnten zusätzliche Mittel, die von anderen Bundesländern nicht verbaut wurden und deren Höhe nie genau kalkulierbar ist, diesmal von Baden-Württemberg nicht abgenommen werden. Die Straßenbauverwaltung habe im Jahr 2013 815 Millionen Euro umgesetzt. Mehr als in vielen Jahren zuvor. Hauptursache dafür, dass darüber hinaus kein zusätzliches Geld umgesetzt werden konnte, sei der Personalmangel in den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausgedünnten Regierungspräsidien. So seien allein zwischen 2005 und 2011 fast 190 Stellen abgebaut worden.

„Es ist ärgerlich, dass in 2013 keine zusätzlichen Mittel abgerufen werden konnten. “, sagte Josha Frey. „Damit dies künftig vermieden werden kann, wird die grün-rote Landesregierung die Straßenbauverwaltung stärken. Denn ohne das notwendige Personal können auch keine zusätzlichen Investitionen umgesetzt werden. In 2013 wurden von grün-rot mehr als 40 Stellen geschaffen um die Infrastruktur wieder in eine gute Ordnung zu bringen. Scheinheilig ist dabei, dass FDP und CDU der Stärkung der Straßenbauverwaltung um zusätzliche 20 unbefristete Stellen für die Regierungspräsidien im Januar im Landtag nicht zugestimmt hat.“

Die vom Bund angebotenen zusätzlichen Ausgleichsmittel standen im Übrigen nicht für neue Baubeginne, wie von der FDP in Grenzach-Wyhlen gefordert, zur Verfügung. „Dass jetzt deshalb die Ortsumfahrungen in Grenzach und Wyhlen nicht begonnen werden können, ist völliger Quatsch“, betonte der Abgeordnete. Laut Bundestagsdrucksache 17/11642 vom November 2012 wurde im Bundesstraßenbauplan von 2013 diese Ortsumfahrungen trotz Planfeststellungsbeschluss vom 30.06.2005 nicht veranschlagt. Verbunden mit der Tatsache, dass es seitdem keine Baufreigabe für diese Maßnahmen vom Bund gab, hat sich also am Zustand, dass dies keine laufenden Maßnahmen sind, nichts geändert.

Zwar habe die Landesregierung eine entsprechende Vorfinanzierung der sogenannten „Swing“-Mittel sichergestellt. Diese dürfen aber nur dann für neue Bauprojekte ausgegeben werden, wenn der Bund entsprechende Baufreigaben erteilt habe. „Wer jetzt behauptet, das Land schenke dem Bund und anderen Bundesländern Geld, sollte lieber in Berlin nachfragen, warum das Bundesministerium keine weiteren Baufreigaben erteilt hat“, so Josha Frey.

(Presseinfo: Heike Hauk, Mitarbeiterin, Josha Frey MdL, Europapolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg, Lörrach, vom 4.3.14)

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