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Kreis Emmendingen - Emmendingen

18. Mar 2014 - 10:37 Uhr

CDU betreibt bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, so Landtagsabgeordneter Schoch - Angeblich hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können

"Im Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", erklärte Alexander Schoch. CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr und der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hatten behauptet, die Ortsumfahrung Winden B 294 hätte realisiert werden können, wenn nicht Minister Hermann es verhindert hätte.

"Hier liegt offensichtlich eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor, da für dieses Vorhaben keine Baufreigabe durch den Bund vorliegt", betonte Alexander Schoch.

Angeblich, so die CDU, hätten Projekte mit Kosten von vielen 100 Millionen Euro von Zusatzmitteln profitieren können. „Da wir davon ausgehen, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, ist dieser Täuschungsversuch der Öffentlichkeit besonders ärgerlich. Wenn man schon bei der CDU glaubt, mit solchen Kampagnen Punkte machen zu können, sollte man wenigstens bei der Wahrheit bleiben.“

Als weitere Beispiele der von CDU-Abgeordneten fälschlicherweise behaupteten Straßenbauprojekte, in die Geld hätte fließen können, nannte Schoch:
- CDU-MdL Mack: Ortsumfahrung Mögglingen (77 Mio. Euro, keine Baufreigabe) und Essingen-Aalen (35 Mio. Euro, keine Baufreigabe)
- MdL Schreiner: Ortsumfahrungen Grimmelshofen (27 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Oberlauchringen (12 Mio. Euro, noch nicht fertig
- MdL Stolz: Querspange Erbach (31 Mio. Euro, keine Baufreigabe)
- MdL Müller: B 31 bei Friedrichshafen (106 Mio. Euro, bislang keine Baufreigabe)
- MdL Köberle: Molldiete-Tunnel (108 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

(Presseinfo: Achim Fleischmann, Referent Alexander Schoch MdL,
Landtag von Baden-Württemberg, Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen, vom 18.3.14)


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