Verbraucherminister Alexander Bonde: „Bundesregierung muss informationelle Selbstbestimmung bei Scoring stärken und Sonder-kündigungsrecht bei Internetverbindungen verankern“
„Ich freue mich darüber, dass die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder heute auf ihrer Konferenz in Rostock die Initiative von Baden-Württemberg und anderen Ländern für strengere Regeln und mehr Transparenz bei Scoring aufgegriffen und einstimmig unterstützt haben. Der Bund ist nun aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, wie Auskunfteien zu den Score-Werten über sie kommen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am Freitag (16. Mai) zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock-Warnemünde.
„Score-Werte dienen zur voraussichtlichen Bonitätsbewertung und sind für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Wirtschaftsleben von enormer Bedeutung. Es kann daher nicht angehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher noch länger im Dunkeln tappen, was ihre voraussichtliche Bonitätsbewertung durch Auskunfteien angeht“, so Bonde weiter. Der Bund sei außerdem aufgefordert, neuen Formen von Scoring wie E-Scoring und Social Scoring sehr enge Grenzen zu setzen. „Verbraucherinnen und Verbrauchern ist meist nicht bewusst, dass bei Online-Bestellungen im Hintergrund automatisierte Bonitätsprüfungen laufen. Hier fehlt es an Transparenz“, sagte Bonde. In anderen Ländern sei das sogenannte Social Scoring, bei dem Daten aus sozialen Netzwerken sowie andere Informationen aus dem Netz zur Bonitätsprüfung herangezogen würden, auf dem Vormarsch. „Aufgrund Intransparenz und des hohen Diskriminierungspotenzial von Social Scoring sind strenge gesetzliche Schranken und eine effektive Durchsetzung der Datenschutzvorschriften notwendig. Der Bund ist nun aufgefordert, diese im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auszugestalten“, sagte Bonde.
Internetverbindungen: Produktinformationsblatt schafft Transparenz – Sonderkündigungsrecht stärkt Verbraucherrechte
Auch ein weiterer Antrag Baden-Württembergs sei von einer deutlichen Mehrheit der Verbraucherschutzministerinnen und -ministern der Länder unterstützt worden, berichtete der Minister. Die Anbieter überböten sich regelrecht mit Angeboten für schnelle Internetverbindungen. Die versprochenen Geschwindigkeiten würden – wie aktuelle Qualitätsstudien zeigten – häufig nicht eingehalten. „Verbraucherinnen und Verbraucher ist es meist unmöglich herauszufinden, wie schnell sie im Netz surfen können. Ein verbindliches Produktinformationsblatt, das neben den wesentlichen Vertragsinformationen über die realistischen Datenübertragungsraten informiert, soll daher für mehr Transparenz und Klarheit sorgen“, so Minister Bonde. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualitätsdefizite überhaupt verlässlich aufdecken könnten, hätten sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder heute der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, dass es ein unabhängiges und objektives Instrument zur Geschwindigkeitsmessung geben müsse, das unter finanzieller Beteiligung der Anbieter zur Verfügung gestellt werden solle. „Stellen die Verbraucherinnen und Verbraucher fest, dass die vertraglich vereinbarte Surfgeschwindigkeit regelmäßig nicht erreicht wird, soll ihnen künftig ein Sonderkündigungsrecht zustehen. Das Sonderkündigungsrecht wird die Verbraucherrechte merklich stärken und den Druck auf die Anbieter erhöhen, die ausgelobten Datenübertragungsraten der Realität anzupassen“, sagte Bonde abschließend.
Hintergrund:
Die Verbraucherschutzministerinnen und –minister von Bund und Länder trafen sich vom 14. bis 16. Mai 2014 in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) zur 10. Verbraucherschutzministerkonferenz. Die Verbraucherschutzministerkonferenz ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Die Verbraucherschutzministerkonferenz fand anlassbezogen zur BSE-Krise erstmals im Jahr 2001 statt und wurde im Dezember 2006 als offizielles Gremium mit eigener Geschäftsordnung ins Leben gerufen.
Weitere Informationen sind unter www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Wir-ueber-uns.html abrufbar.
(Presseinfo: Christa Krause, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Pressestelle, 16.05.2014)
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Gesamte Regio - Stuttgart
16. Mai 2014 - 19:11 UhrVerbraucherschutzministerkonferenz in Rostock: Baden-württembergische Initiativen für strengere Regeln bei Scoring und Transparenz bei Internetverbindungen erfolgreich
Weitere Beiträge von Medienmitteilung (01)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Stuttgart. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Ergo - Geschäftsstelle Axel Mangold
Im Grün 2, 79312 Emmendingen, Tel 07641 6652 - 0171 7608882 - www.axel-mangold.dkv.ergo.de - Oestreicher Reisen - Omnibusbetrieb
Hauptstraße 24, 79348 Freiamt, Tel. 07645/424, Fax: 07645/8869, E-Mail: oestreisen@aol.com, www.oestreicher-reisen.de - ReeseLounge
Hecklinger Straße 12 | 79364 Malterdingen | Tel. 07644/922790 | info@reeselounge.de | www.reeselounge.de - Gemeinde Denzlingen
Hauptstraße 110, 79211 Denzlingen, Tel. 07666/611-0, Telefax: 07666/611-125, gemeinde@denzlingen.de, www.denzlingen-online.de - Raumausstattung Wein
Dorfstr. 7, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/9334381, Fax 07641/9334382
- Ergo - Geschäftsstelle Axel Mangold
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Rheinhausen - Premiere für die "Hüsemer Flaniermeile" bestens geglückt - Rheinhausen wurde zum Treffpunkt von Ortenau und Breisgau beim "Hüsemer Frühling" - Auch der verkaufsoffene Sonntag war ein voller Erfolg!
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Ettenheim - 19. April: „Das Reisen“ mit dem Duo Miroirs in Ettenheim - Konzert im Foyer des Städtischen Gymnasiums
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Endingen - Gemeinsamer Kochabend - Café zämme kumme
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024 , 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Lahr - 18. April: "Vor- und Nachteile von Elektromobilität" in Lahr - Vortrag an der Volkshochschule
- Oberwinden - Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC am 20.04.24 - Von 10:00 – 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oberwinden
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen