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Kreis Emmendingen - Winden

25. Jul 2014 - 12:22 Uhr Sabine Wölfle MdL
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Sabine Wölfle und Pia Lach verärgert über die jüngsten Aussagen von Peter Weiß zur Ortsumfahrung Winden - Zur Verunsicherung der Bevölkerung in Winden beigetragen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte in einer aktuellen Pressemitteilung erneut den „schwarzen Peter“ zum Baubeginn der Ortsumfahrung B294 Winden der grün-roten Landesregierung in Stuttgart zugeschoben.

„Statt sich gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grüne in Südbaden für die Ortsumfahrung Winden einzusetzen, zieht er parteipolitische Winkelzüge vor. Zum wiederholten Male geht er mit unrichtigen Behauptungen an die Presse und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung in Winden bei“, erklärt Sabine Wölfle.

Die SPD-Landtagsabgeordnete hat diese Woche aktuell mit Landesverkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett über Winden gesprochen. Beide wiederholten klar und deutlich, dass für sie die Ortsumfahrung Winden höchste Priorität hat und sie sich ständig in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister für das Bauprojekt stark machen. Dazu gibt es auch nachweisliche Briefwechsel.

„Wir warten jetzt schon seit 30 Jahren auf die Ortsumfahrung. Diese ewigen Schuldzuweisungen können wir nicht mehr hören. Leere Worthülsen und pure Parteipolitik bringen uns nicht weiter, es braucht Taten“, ergänzt Pia Lach, Gemeinderätin in Winden und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Land Baden-Württemberg meldet beim Bund Bauvorhaben an, unter anderem auch die B294 Winden. Nur der Bund entscheidet letztendlich, welche Mittel für welche Vorhaben freigegeben werden. Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Prioritätenliste erstmalig nachvollziehbare Kriterien für ihre Anmeldeliste der Bauvorhaben entwickelt. Nach Einschätzung des Landes liegen bei Winden alle Planunterlagen vor, sodass mit dem Bau zeitnah begonnen werden könnte. Die alte CDU-Landesregierung hat nur die Gesamtmittel angemeldet und der Bund entschied nach eigenem Ermessen oder nach entsprechender Fürsprache örtlicher Abgeordneter.

„Die Einigkeit unter allen Abgeordneten ist nachvollziehbarer Wunsch der Bevölkerung Windens und wenn CDU-Bundestagsabgeordnete, unter anderem auch Peter Weiß, einer Einladung ins Regierungspräsidium Freiburg, um dort einen gemeinsamen Brief an den Verkehrsminister Dobrindt zu unterschreiben, nicht folgen und stattdessen eine Pressemitteilung mit unwahren Behauptungen veröffentlichen, können die Bürgerinnen und Bürger in Winden zurecht darüber verärgert sein“, so Sabine Wölfle und Pia Lach.

Wölfle wiederholt mit Nachdruck: „Nur der Bund gibt die Mittel für die Baufreigabe frei - nicht das Land. Der Brief an den Adressaten Dobrindt war entgegen der Aussagen von Peter Weiß die richtige Adresse.“

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