Bund missachtet Priorisierung des Landes - Grüne-Landtagsabgeordneter Alexander Schoch: "Bund stellt Parteiinteressen über Sachinteressen"

Mit Unverständnis reagiert der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch auf die Entscheidung des Bundesumweltministers der Ortsumfahrung Mögglingen im Zuge der B 29 die Baufreigabe vor Winden zu erteilen. „Alexander Dobrindt (CSU) hat sich über die Prioritätenliste des Landes schlichtweg hinweggesetzt und einem Projekt die Baufreigabe erteilt, das gerade einmal in Gruppe 3 der Liste steht. Andere Projekte, wie die Ortsumfahrung Winden, die viel höher priorisiert sind und einen höheren verkehrlichen Nutzen haben, rutschen nach hinten und können erst sehr viel später realisiert werden,“ so Schoch.

Die Entscheidung für Mögglingen teilte, laut Schwäbischer Zeitung, der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Obmann im Haushaltsausschuss Norbert Barthle mit einem Schreiben von Minister Dobrindt mit. „Dass sich das unionsgeführte Ministerium an die Priorisierung nicht hält ist ärgerlich und zeigt, dass vielmehr wieder parteipolitische Beziehungen als verkehrlicher Sachverstand und vernünftige Argumente zu Bauentscheidungen beitragen,“ so der Emmendinger Abgeordnete.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Landtag von Baden-Württemberg, Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen, vom 29.7.14)

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