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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

2. Oct 2014 - 16:56 Uhr

Stellungnahme zum Umgang mit den beschlagnahmten Wagen der Gruppe Sand im Getriebe

Auch einige Gemeinderäte nehmen neben dem Brief an OB Salomon vom 30.9.2014 noch öffentlich Stellung zum Umgang mit den beschlagnahmten Wagen des Wagenkollektivs Sand im Getriebe und deren momentanen Situation:

Pressemitteilung der Stadträte Lukas Mörchen, Sergio Schmidt, Simon Waldenspuhl und Coinneach McCabe von Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg; Ulrike Schubert und Hendrijk Guzzoni von den Unabhängigen Listen und Karin Seebacher von der SPD:

Überrascht und erschrocken haben wir zur Kenntnis genommen, dass seitens des Amts für Öffentliche Ordnung schriftlich angekündigt wurde, die beschlagnahmten Wagen der Gruppe Sand im Getriebe zu vernichten, falls bis zum 02.10.2014 kein Konsens über einen neuen Stellplatz erreicht werden kann. Diese Ankündigung ist vollkommen inakzeptabel, da der Verwaltungsgerichtshof noch kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung gefällt hat und es im Vorfeld dieses Schreibens keine Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und Sand im Getriebe gab, die diesen ermöglicht hätte sich auf die neuen Entwicklungen einzustellen. Neben dem sehr drastischen Vorgehen, die beschlagnahmten Wagen, die als Wohnungen für Menschen dienen, zu verschrotten, wären auch andere Maßnahmen möglich, die somit aber bisher seitens der Stadtverwaltung nicht verfolgt werden und auf die seitens Sand im Getriebe nicht reagiert werden kann.
Da diese Maßnahmen erst am 25.09.2014 angekündigt wurden und somit den Betroffenen weniger als eine Woche Zeit gegeben wird sich juristisch, politisch und auch persönlich mit diesen auseinanderzusetzen, muss diese Frist seitens der Stadtverwaltung verlängert werden. Sollte dies juristisch nicht möglich sein fordern wir eine Rücknahme der Verschrottungsankündigung und stattdessen eine Herausgabe der Wagen, so wie es auch schon im Mai mehrheitlich vom Gemeinderat gefordert wurde. Es ist nicht akzeptabel, dass über das Mittel einer Frist politischer Druck auf Sand im Getriebe erzeugt werden soll, den Vorschlag über einen Platz im Anschluss an das Gelände der Schattenparker anzunehmen, ohne dass die Eignung dieses Geländes nachgewiesen oder andere Vorschläge für Plätze, die weiterhin bestehen, entsprechend geprüft wurden. Dieses Verhalten der Stadtverwaltung stellt eine unnötige Eskalation dar und torpediert so die gemeinsame Suche nach einer konstruktiven und für alle Seiten akzeptablen Lösung. Da es auf verschiedenen Ebenen Kontakte zwischen der Stadtverwaltung und Sand im Getriebe gibt und bereits weitere Bemühungen um eine Zwischennutzung von Flächen seitens Sand im Getriebe, dem Rundem Tisch Wagenplätze und unterstützenden Gemeinderäten bestehen, ist diese Eskalation völlig unverständlich.
Der Argumentation, die Wagen könnten nicht freigegeben werden, da zu erwarten sei, dass diese direkt wieder genutzt würden um einen neuen Platz zu besetzen, ist nicht zuzustimmen. Sand im Getriebe hat sich eindeutig dazu bekannt, eine konstruktive und dauerhafte Lösung für die derzeitige Lage finden zu wollen und dieses Vorhaben keinesfalls durch eine illegale Besetzung zu gefährden. Im Zuge der Suche nach einer solchen Lösung wird die Stadtverwaltung dazu aufgerufen, zeitnah eine Geländebegehung unter Hinzuziehung aller beteiligten Parteien durchzuführen und mittels konkreter Messungen die Eignung des vorgeschlagenen Platzes zur Aufnahme aller betroffenen Wagen nachzuweisen.
In Anbetracht dessen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13.05.2014 Wagenleben in
Freiburg einstimmig begrüßt und mit einer deutlichen Mehrheit die Verwaltung mit der wohlwollenden Prüfung konkreter Flächen beauftragt hat, ist es völlig inakzeptabel nun durch eine Vernichtung der Wagen unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, ohne dass die sowohl juristische, als auch politische Legitimität dieses Vorgehens eindeutig gegeben ist. Wir sind der Überzeugung, dass ein Kompromiss, der alle Seiten zufriedenstellt weiterhin möglich ist, und alle Beteiligten sich in ihrem Handeln darauf konzentrieren sollten einen solchen herzustellen.

(Pressemitteilung vom 2.10.14)


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