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Ortenaukreis - Offenburg

17. Dec 2014 - 14:28 Uhr

Landtagsabgeordneter Thomas Marwein: "Schäuble ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg" - Schwarze Null der Bundesregierung gefährdet die Züge im Land

- Landtag debattiert zur Finanzierung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg

In der heutigen Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ging es auf Antrag der Fraktion GRÜNE um die Finanzierung des Schienennahverkehrs im Land. „Bewegen Sie sich, Herr Schäuble und gehen Sie runter von der Bremse!“, forderte der Offenburger Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Thomas Marwein im Namen seiner Fraktion von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Eine ausreichende und gute Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs ist Aufgabe des Bundes. Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln im Jahre 2007 und die seit Jahren ansteigenden Trassen- und Stationspreise sowie die Verteuerung der Energiekosten haben zu erheblichen Defiziten bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs geführt.

Dem Gesamtkompromiss der Bahnreform aus dem Jahre 1993 hatten die Länder nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ihre mit der Regionalisierung verbundenen Lasten durch den Bund vollumfänglich ausgeglichen werden. „Das ist momentan nicht der Fall. Hier herrscht ein rechtswidriger Zustand“, sagte Thomas Marwein und ergänzt: „Mit seinem Beharren auf die sogenannte ‚Schwarze Null‘ gefährdet Schäuble massiv die künftige Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs. Es wäre schon ein schlechter Witz der Geschichte, wenn ausgerechnet unter einem Bundesfinanzminister aus Offenburg die Züge im Ortenaukreis, wie auch in anderen Landesteilen Baden-Württembergs abbestellt werden müssten. Herr Schäuble, ich fordere Sie auf, beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand und sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr“.

Die Bundesländer haben die Problematik erkannt. Am 28. November 2014 stimmten sie in einem Bundesratsbeschluss einstimmig für ein neues Regionalisierungsmittelgesetz, wonach die Regionalisierungsmittel insgesamt auf 8,5 Milliarden Euro angehoben und zwischen den Bundesländern nach einem Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz neu verteilt werden. Den Preissteigerungen bei Personal und Energie und den Stations- und Trassenpreisen solle künftig mit jährlich zwei Prozent Dynamisierungsrate Rechnung getragen werden. Baden-Württemberg erhielte demnach in 2015 zusätzlich 140 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Zugangebots. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Länder fehlt noch die Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestags.

„Die immer größer werdende Lücke zwischen den Zuweisungen des Bundes und den Kosten für die Zugbestellungen kann der Landeshaushalt auf lange Sicht nicht stopfen“, rechnet Marwein vor. „Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich hinter seiner Schwarzen Null hervorkommen und seiner grundgesetzlich geregelten Verantwortung für den Schienennahverkehr nachkommen. Andernfalls gefährdet er den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Thomas Marwein, MdL, Offenburg, vom 17.12.14)


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