Wohnungsmarktanalyse bestätigt großen Wohnungsmangel - SPD will mehr Tempo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen - SPD Kreisverband und Gemeinderatsfraktion fordern die Forcierung der Bemühungen um Entlastungen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt

Angesichts
der dramatischen Zahlen aus der aktuellen Wohnungsmarktanalyse braucht es
dringend nachhaltige Lösungen. Freiburg fehlen im Jahr 2030 laut Angaben der
Stadt rund 5.700 Wohnungen, trotz neuem Stadtteil. “Wenn das so kommt, wird
Freiburg für viele Menschen und insbesondere junge Familien nicht mehr
bezahlbar sein, das hätte auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen” warnen der SPDParteivorsitzende
Julien Bender und die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate
Buchen.
Die SPD-Fraktion hatte angesichts des knappen Wohnungsmarktes die
Wohnungsmarktanalyse schon lange gefordert: “Wir hatten es die ganze Zeit befürchtet:
Die Zahlen sind dramatisch, da müssen jetzt alle Warnsignale angehen”, kommentiert
Julien Bender die heute vorgestellte Wohnungsmarktanalyse. Die Experten identifizieren
Freiburg als eine sogenannte “Schwarmstadt”, die entgegen allen Trends in den
nächsten Jahren weiter wachsen wird. 10 Jahre gingen ins Land, bis das Bewusstsein
um die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit bewusst wurde.
Freiburg wird im Jahr 2030 ca. 245.000 Einwohner haben, bei einer mittleren Prognose.
Das heißt, es werden ca. 14.600 zusätzliche Wohnungen benötigt. Inklusive neuem
Stadtteil werden in Freiburg bei zügiger Umsetzung des Flächennutzungsplans aber nur
8.900 neue Wohnungen entstehen. Es fehlen dann also 5.700 Wohneinheiten. Schon
heute stehen mehr als 3.000 Menschen auf der Notfallliste des Amtes für
Wohnraumversorgung, das sind Menschen, die aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen
müssen und keine neue Wohnung finden. “Wenn wir nicht massiv gegensteuern, werden
durch steigende Mieten die untere und mittlere Einkommensschicht aus Freiburg
verdrängt. Wir müssen aktiv werden! Wenn wir nichts unternehmen, um der heute schon
bestehenden Wohnungsnot entgegenzutreten, wird für immer mehr Menschen das
Leben in unserer Stadt unbezahlbar. Dazu gehört auch mehr als bisher neue
Wohnungen zu bauen, um den Markt zu entlasten”, so Renate Buchen,
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.
“Diese Entwicklung wird auch negative Folgen für die Wirtschaft haben”, warnt Julien
Bender. Die Unternehmen müssten eigentlich immer höhere Löhne bezahlen, damit sich
die Mitarbeiter überhaupt noch die Miete in Freiburg leisten können. “Das verschärft
unser Wohnungsproblem noch einmal. Schon jetzt müssen die Freiburger im
Durchschnitt 44 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden, so viel wie in fast
keiner anderen Stadt”, mahnt Julien Bender.
Die Freiburger Sozialdemokraten fordern deshalb angesichts der heutigen Vorstellung
der Wohnungsmarktanalyse, dass der Oberbürgermeister die gefährlichen
Entwicklungen, die die Analyse aufzeigt, endlich ernst nimmt. “Bisher war es immer die
Politik, die ihm bei diesem Thema Beine machen musste. Handlungsprogramm Wohnen,
die Entwicklung eines neuen Stadtteils, auch die heute vorgelegte
Wohnungsmarktanalyse: Immer ging diesen Maßnahmen ein Antrag des Gemeinderates
(nicht selten auf Initiative der SPD) voraus. Politische Steuerung muss früher einsetzen“
resümiert Fraktionsvize Stefan Schillinger.
Erste Forderung: Beschlüsse zügig umsetzen!
Die Unterlagen liegen den Fraktionen nun seit vorgestern Abend vor. Eines steht schon
jetzt fest: Man wäre schon weiter, wenn alle Beschlüsse des Gemeinderates konsequent
umgesetzt wären:
• Annäherung an den Bau von 1.000 neuen Wohnungen jährlich
• Zügige Realisierung des neuen Stadtteils mit 5.000 Wohnungen als oberste
Priorität.
• Entwicklung der noch übrigen Flächen aus dem Flächennutzungsplan
• Umsetzung der durch die Landesregierung ermöglichten Maßnahmen wie
Zweckentfremdungsverordnung und Verabschiedung der Milieuschutzsatzung.
Darüber hinaus fordern die Freiburger Sozialdemokraten, Belegungsrechte bei privaten
Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften vor allem im Freiburger „Osten“
auszuhandeln. Ebenso soll der lange Zeithorizont bis zum nächsten
Flächennutzungsplan genutzt werden durch eine wie schon in den 90er Jahren
vorgenommene „kleine Flächennutzungsplanfortschreibung“.
Aktuell stehen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 an: „Wir werden die
Verwaltung beauftragen, dem Gemeinderat Vorschläge für weitere konkrete Maßnahmen
im Bereich der Wohnraumförderung zu machen“, kündigt Walter Krögner an.
Langfristig muss auch an regionalen Lösungen gearbeitet werden. Der Austausch
zwischen der Stadt und dem Umland ist noch nicht intensiv genug.
Die niedrigen Zinsen lassen die aktuellen Wohnungsbauförderprogramme ins Leere
laufen. Wir fordern die Landesregierung auf zu reagieren und die Förderrichtlinien
entsprechend anzupassen um wachsenden Städten wie Freiburg unter die Arme zu
greifen. Positiv ist, dass die grün-rote Regierung bereits wichtige Entscheidungen auf
den Weg gebracht hat, etwa die Möglichkeit ein Zweckentfremdungsverbot für
Mietwohnungen einzuführen.

(Medieninformation: SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg, 16.01.2015)