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Kreis Lörrach - Lörrach

6. Feb 2015 - 11:26 Uhr

Grüne-Landtagsabgeordneter Josha Frey kritisiert Vorschlagsliste der Bundesregierung für EU-Mittel - "Bundesregierung stellt Rheintalbahn bei EU-Mitteln auf Abstellgleis"

- Förderliste des Bundes für EU-Investitionsoffensive enthält kein Projekt aus dem Dreiländereck/ Für Josha Frey müssten bürgerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn, die Elektrifizierung Hochrheinbahn und die deutsch-französisch-schweizerische Forschungsgroßeinrichtung am Oberrhein dabei sein

- Josha Frey: „ Baden-Württemberg braucht Investitionen in kluge Köpfe und intelligente Netze statt in Beton und Asphalt“ / „Berlin stellt Südbaden bei Forschung, Rheintalbahn und Hochrheinelektrifizierung auf Abstellgleis“

In seiner Plenarrede am 05. Februar kritisierte der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) die von der Bundesregierung gemeldeten Projekte für die Europäische Investitionsoffensive. Mit dieser möchte die Europäische Union vorrangig nachhaltige Investitionen in den Bereichen Forschung, erneuerbare Energien und Infrastruktur fördern. Eine Zielsetzung die Josha Frey begrüßt, aber erhebliche Mängel bei der Umsetzung sieht: „Die EU nimmt hierfür Gelder aus dem gerade für das Entwicklerland Baden-Württemberg so wichtigen Forschungsfonds Horizont 2020. Das ist kein gutes Signal und könnte im schlechtesten Fall dafür sorgen, dass weniger Geld bei unseren Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ankommt“, befürchtet der Landtagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Eine klare Absage erteilte er in dieser Sache darüber hinaus dem Vorgehen der Bundesregierung: Diese hatte lediglich drei Baden-Württembergische Projekte nach Brüssel vorgeschlagen, ohne hierbei den Bundestag und Bundesrat mit einzubeziehen – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren angemahnt hatte. „Das ist eine Missachtung der Parlamente und zeigt, dass die Bundesregierung seit der Fiskalpakt-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 nichts verstanden hat und weiterhin die Parlamente in Europaangelegenheiten zu umgehen versucht“, hielt Josha Frey in seiner Plenarrede fest.

Auch inhaltlich sieht der europapolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag mehrheitlich Nachteile für Baden-Württemberg und vor allem im Bereich Südbaden: „Statt innovativer Projekte hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich nur Straßen angemeldet, die schon im Bundesverkehrswegeplan stehen und sie selbst nicht finanzieren kann. Dabei wären diese Mittel für so wichtige grenzüberschreitende Verkehrswege wie eine bürgerfreundliche Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Hochrheinbahn dringend erforderlich gewesen“, fasst Josha Frey zusammen, welche Projekte für ein zusammenwachsenden Europa und die Region im Dreiländereck gefördert werden müssten. Auch die in Südbaden lange geforderte deutsch-französisch-schweizerische Forschungsgroßeinrichtung am Oberrhein wäre für Frey ein wirklich innovatives und europäisches Projekt, das auf der deutschen Förderliste stehen sollte.

Hoffnung setzt er daher in die europapolitische Arbeit der Landesregierung. Schließlich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst diese Woche gegenüber Kommissionpräsident Juncker klar gemacht, wie wichtig die Förderung innovativer Forschung und moderner Infrastruktur sei. Zudem bringe das Land am 06. Februar eine Bundesratsinitiative mit ein, damit die Länder und Parlamente ebenfalls Einfluss auf die Förderliste der Innovationsoffensive gelangen. „Wieder einmal muss das Land bei der Europapolitik die Kastanien aus dem Feuer holen, da die Bundesregierung eine zeit- und sachgemäße Politik verschläft. Während man in Berlin nach wie vor nur in Beton und Asphalt investieren möchte, haben wir in Baden-Württemberg schon lange verstanden, dass wir sozioökonomische Rendite mit europäischem Mehrwert vor allem durch Investitionen in kluge Köpfe und intelligente Netze erreichen“, zeigt sich Josha Frey von der Landespolitik überzeugt.

(Presseinfo: Josha Frey, Lörrach, vom 6.2.15)

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