Kretschmann hält Zusage nicht ein - Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr kritisiert Verhalten der Landesregierung bei Breisgau-S-Bahn-2020-Vergabeverfahren

"Bei seinem Besuch im Landkreis Emmendingen am 20. März 2014 sagte Ministerpräsident Kretschmann für Sommer 2014 den Beginn der Vergabeverfahren für die Breisgau-S-Bahn 2020 zu. Doch erst Ende Dezember 2014 wurde eines der drei Netze ausgeschrieben“, sagte Schwehr am Dienstag (17.03) in Stuttgart.

Der Grund für die Verzögerung sei, dass man die Bieter nicht mit einer zeitgleichen Vergabe mehrerer Netze überfordern wolle, so das Verkehrsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten bezüglich der Vergabeverfahren für die Breisgau-S-Bahn 2020.

„Der vom Verkehrsministerium vorgebrachte Grund ist nicht schlüssig. Denn vielmehr gilt: Je weniger Zeit ab Beginn des Vergabeverfahrens bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme verbleibt, desto geringer ist der Kreis der Bieter, da die Vorlaufzeiten für Fahrzeugbeschaffung und Planung gerade im SPNV besonders groß sind. Auf diese Tatsache hat bereits die Verwaltung des Landkreises Emmendingen beim Besuch von Ministerpräsident Kretschmann hingewiesen und deshalb einen umgehenden Beginn der Vergabeverfahren angemahnt. Ziel ist es, durch einen frühen Vergabebeginn für einen möglichst großen Wettbewerb zwischen den Anbietern zu sorgen, um eine Erweiterung des Fahrplanangebots finanzieren zu können“, stellte Schwehr klar.

In der Antwort auf die Anfrage ist außerdem von einer konkreten, vorbehaltslosen Angebotsausweitung auf der Rheintalbahn ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 keine Rede mehr. Demgegenüber hatte Verkehrsminister Winfried Hermann im Januar 2013 via Pressemitteilung für die Zeit ab Dezember 2016 einen zusätzlichen Nahverkehrszug pro Stunde zwischen Bad Krozingen und Emmendingen, die Schließung von Angebotslücken und die Erhöhung der Platzkapazitäten in der Hauptverkehrszeit versprochen, und zwar ohne Vorbehalte und Bedingungen. Wieder einmal können Zusagen offenbar nicht eingehalten werden.

„Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister sollten keine Zusagen machen, die sie nicht halten können. Ich erwarte jetzt vom Ministerpräsidenten, dass er sich mit Nachdruck für einen umgehenden Vergabebeginn einsetzt, damit eine möglichst umfassende Angebotserweiterung realisiert werden kann“, so Schwehr abschließend.

(Presseinfo: Büro Marcel Schwehr vom 23.3.15)