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Gesamte Regio - Müllheim

18. Jun 2015 - 17:14 Uhr

Landtag macht deutlich: Ausbau der Rheintalbahn ist Aufgabe des Bundes - Landtagsabgeordnete Mielich: Ausbau der Rheintalbahn muss menschen- und umweltgerecht erfolgen.

"Mit der interfraktionellen Einigung auf Unterstützung eines menschen- und umweltfreundlichen Ausbaus der Rheintalbahn durch das Land hat der Landtag ein klares Zeichen für die Menschen in der Region gesetzt”, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich. Gleichzeitig habe man sich auf eine Verhandlungsgrundlage gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund geeinigt. Das Land sei bereit, die Interessen der Menschen vor Ort zu unterstützen. „Der Ausbau der Rheintalbahn muss menschen- und umweltgerecht erfolgen. Das ist mir ein großes Anliegen insbesondere auch für den Abschnitt Buggingen-Auggen".

Der Ausbau der Rheintalbahn sei jedoch in erster Linie Sache des Bundes. Im Interesse der Menschen vor Ort sei das Land jedoch bereit, den Bund bei Verbesserungen beim Lärmschutz finanziell zu unterstützen. „Das ist aber kein Freibrief für immer höhere Foderungen der Bahn und Kostenabwälzungen des Bundes auf das Land. Der Landeshaushalt kann nicht für die Korrekturen von Planungsfehlern der Bahn herangezogen werden”, macht Bärbl Mielich deutlich.

Die Landesregierung werde nun genau definieren, welche Mehrkosten tatsächlich über die gesetzlichen Erfordernisse des Lärmschutzes hinausgingen und vom Land getragen werden sollten. „Entsprechend muss auch die Kostenaufstellung der Bahn für die optimierte Kernforderung 6 noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. In welcher Höhe und bei welchen Maßnahmen das Land mitfinanziert, wird dann im Landtag entschieden”.

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Bärbl Mielich, MdL, 18.06.2015)


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