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Gesamte Regio - Freiburg/Karlsruhe

10. Oct 2015 - 18:41 Uhr

Fessenheim unverzüglich abschalten - Desinteresse der Bundeskanzlerin gefährdet die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins

Zur heute verabschiedeten Resolution auf dem Parteitag von Bündnis 90/die Grünen Baden-Württemberg in Pforzheim, erklären Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Sprecherin für Atompolitik sowie Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg und stv. Fraktionsvorsitzende:

Das Atomkraftwerk, das die Bevölkerung Baden-Württembergs am stärksten bedroht, ist nicht Philippsburg oder Neckarwestheim, sondern Fessenheim!

Ob veraltete Auslegung, Standort im Erdbebenrisikogebiet oder Überschwemmungsgefährdung der Anlage: Fessenheim hat gravierende Sicherheitsdefizite und ist besonders gefährlich. Es gibt triftige Gründe, Fessenheim lieber heute als morgen abzuschalten!

Die Bundesregierung muss die französische Regierung an die Zusage von Präsident Hollande erinnern, dass das älteste französische AKW spätestens 2016 endgültig abgeschaltet wird. Die Bundeskanzlerin muss sich endlich der Risiken annehmen, die von grenznahen Atomkraftwerken im Ausland ausgehen. Das bisher praktizierte Desinteresse gefährdet die Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins. Das Störfall-AKW Fessenheim gehört unverzüglich abgeschaltet.

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............................................................ REGIOTRENDS-InfoService:

Resolution für die LDK in Pforzheim am 10. September 2015

Fessenheim unverzüglich abschalten!

Das Atomkraftwerk, das die Bevölkerung Baden-Württembergs am stärksten bedroht, ist nicht Philippsburg oder Neckarwestheim, sondern Fessenheim!

Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs steht direkt an der baden-württembergischen Grenze. Es ist bereits seit 1977 in Betrieb. Entsprechend stark veraltet ist schon die Grundauslegung des AKW, dazu kommt die unter Sicherheitsaspekten denkbar ungünstige geographische Lage. Das Atomkraftwerk steht im erdbebengefährdeten Oberrheingraben. Die direkte Erdbebengefahr ist aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko des Atomkraftwerks Fessenheim. Der Reaktor bezieht sein Kühlwasser aus einem künstlich angelegten Kanal. Wird der Kanaldamm durch ein Erdbeben oder durch einen Flugzeugabsturz zerstört, kommt es zur Überflutung des gesamten Kraftwerksgeländes, gleichzeitig ist der Ausfall der Kühlwasserversorgung wahr-scheinlich. Einer solchen Gefahr muss wenigstens mit einer optimalen Notkühlversorgung begegnet werden. Die ist in Fessenheim aber absolut unzureichend. Das heißt in der Konsequenz, dass bei einem Unfall mit der schlimmsten Folge gerechnet werden muss: der Kernschmelze im ungekühlten Reaktor. In diesem Szenario ist besonders beunruhigend, dass Fessenheim ein viel zu dünnes Fundament hat. Atomkraftwerke stehen normalerweise auf vier bis sechs Me-ter dicken Betonplatten, die im Fall einer Kernschmelze das Austreten der radioaktiven Schmelze in die Umwelt verhindern sollen. Die Bodenplatte in Fessenheim ist dagegen gerade mal anderthalb Meter dick. Eine umfassende Fundamentverstärkung kann bei einem AKW nicht nachträglich realisiert werden. So akzeptierte die französische Atomaufsicht, dass der Betreiber Électricité de France (EDF) in einer reduzierten Nachrüstmaßnahme die Bodenplatte lediglich um 50 cm verstärkte. Und obwohl das Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe eines internationalen Flughafens liegt, ist es nicht gegen Flugzeugabsturz ausgelegt. Weitere Sicherheitsdefizite wie z.B. die unzureichende Notstromversorgung hat das Öko-Institut im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums untersucht, das für die Strahlenschutz-vorsorge hinsichtlich möglicher Auswirkungen von Fessenheim zuständig ist. Ein von der grü-nen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten unterzieht die größten technischen Sicherheitsdefizite des Atomkraftwerks Fessenheim derzeit einer qualitativen Bewertung.

Für Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg lassen die gravierenden Sicherheitsdefizite nur eine Konsequenz zu: Fessenheim muss unverzüglich stillgelegt werden!
Frankreichs Präsident François Hollande versprach 2012, den störfallanfälligen Altmeiler bis spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Die Erfüllung dieses Versprechens stand stets in den Sternen. Ständiges Hin und Her, widersprüchliche Aussagen von Hollande und seiner zu-ständigen Ministerin Ségolène Royal, Ende September nun die vorerst letzte Klarstellung von Präsident Hollande: der Reaktor soll 2018 vom Netz gehen. Aber auch dieser Zusage kann man nicht vertrauen!
Zum einen findet in Frankreich 2017 die Präsidentschaftswahl statt. Warum soll ein eventuell neuer Präsident Zusagen Hollandes einhalten, zumal Hollande seine ursprüngliche Zusage zur Abschaltung des Reaktors 2016 selbst nicht eingehalten hat! Noch gravierender jedoch: die Verknüpfung der Stilllegung von Fessenheim mit der Inbetriebnahme von Flamanville.

Im neuen französischen Energiewendegesetz ist eine Kapazitätsobergrenze für Atomenergie von 63,2 Gigawatt festgeschrieben. Diese entspricht genau dem heutigen Stand in Frankreich. Hol-lande sprach zwar von dem Ziel, den Anteil des Atomstroms im Netz von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, aber nichts weist darauf hin, dass die französische Regierung beabsich-tigt, hier einen Anfang zu machen. Die 63,2 Gigawatt sollen nicht über-, aber in absehbarer Zeit ganz offensichtlich auch nicht unterschritten werden. Fessenheim soll abgeschaltet werden, wenn der EPR in Flamanville betriebsbereit ist.

Doch das „Prestigeprojekt“ Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) von EDF scheitert an allen Fronten, in Olkiluoto/Finnland genauso wie in Flamanville. Bereits seit 2007 wird an dem neuen Reaktor in Frankreich gebaut. Die ursprünglich für 2013 geplante Inbetriebnahme ist schon lange passé. Die Fertigstellung ist jetzt für 2018 anvisiert, mehr als zehn Jahre nach Bau-beginn. Die Baukosten sind ebenfalls explodiert: von 3,3 Milliarden Euro auf mindestens 10,5 Milliarden Euro. Ob Flamanville das neue Datum 2018 einhalten kann, weiß niemand. Das der-zeit größte Problem sind die großen technischen Mängel am Herzstück des Reaktors, dem Re-aktordruckbehälter. Ob sich diese Probleme überhaupt beheben lassen, ist ungewiss. Es ist gut möglich, dass der neue Reaktor nie ans Netz geht. Die Abschaltung Fessenheims von der Inbetriebnahme Flamanvilles abhängig zu machen, ist also ein gewagtes Spiel, vor allem mit der Sicherheit der Bevölkerung rund um Fessenheim - auch auf der deutschen Seite. Die Menschen in Baden-Württemberg sind sogar stärker bedroht, denn meistens weht der Wind am AKW Fessenheim Richtung Deutschland.

EDF hat sich bisher nicht klar zur Schließung Fessenheims bekannt. Ein Antrag auf Stilllegung wurde bislang nicht gestellt. Weder EDF noch die französische Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) anerkennen zwingende Sicherheitsgründe für die Abschaltung des Atomkraftwerks. Hält Präsident Hollande sein ursprüngliches Wahlversprechen nicht ein und schaltet Fessenheim unabhängig von Flamanville vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 ab, dann muss man damit rechnen, dass Fessenheim noch lange am Netz bleiben soll.

Hier braucht es freundlichen Druck aus Deutschland. Selbstverständlich liegt die Entscheidungshoheit über die Abschaltung der eigenen Atomkraftwerke bei der französischen Regierung, denn in der EU entscheidet jedes Land souverän über seinen Energiemix. Aber kein Land dieser Erde lebt unter eine Käseglocke. Atomkraftwerke stellen als Hochrisikotechnolgie einen energiepolitischen Sonderfall dar, weil Strahlung nicht an Landesgrenzen Halt macht. Mit dem GAU von Tschernobyl hat Europa das erstmals schmerzlich erfahren. Beim AKW Fessenheim geht es auch um Schutzinteressen Deutschlands. Hier darf nicht diplomatisch geschwiegen werden. Die baden-württembergische Landesregierung ist in dieser Frage angemessen deutlich. Was wir vermissen, ist eine gleiche Deutlichkeit auf nationaler Ebene.
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordern das Bundesumweltministerium sowie die Bundeskanzlerin auf, sich bilateral für die unverzügliche Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim einzusetzen und dabei klarzumachen, dass das von Fessenheim ausgehende Risiko für die deutsche Bevölkerung nicht hinnehmbar ist.
Fessenheim muss abgeschaltet werden!

UnterzeichnerInnen:
Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe; Franz Untersteller, KV Stuttgart; Kerstin Andreae, KV Frei-burg; Bärbl Mielich, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Wolfgang Raufelder, KV Mannheim; Ha-rald Ebner, KV Schwäbisch Hall; Beate Müller-Gemmeke, KV Reutlingen; Chris Kühn, KV Tübin-gen; Gerhard Schick, KV Mannheim; Matthias Gastel, KV Esslingen; Agnieszka Brugger, KV Ravensburg; Franziska Brantner, KV Heidelbe


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