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Kreis Lörrach - Lörrach

9. Feb 2016 - 13:08 Uhr Landtagsabgeordneter Josha Frey und budnestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.
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Fessenheim oder Energiewende? - Mit Fachleuten über den Atomausstieg und die dafür notwendige Energiewende diskutiert

20 km Luftlinie vom Atomkraftwerk Fessenheim entfernt, in Bad Bellingen, diskutierte die Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sylvia Kotting-Uhl, am vergangenen Mittwoch im Rahmen des Landtagswahlkampfes vom Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey mit Fachleuten über den Atomausstieg und die dafür notwendige Energiewende. Die grenznahen Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern stellen eine große Gefahr auch für die deutsche Bevölkerung dar. Daher sei sie unermüdlich unterwegs, um die Bevölkerung aufzuklären und mit den Betreibern zu sprechen. Insbesondere das Atomkraftwerk in Fessenheim müsste nach deutschen Sicherheitsstandards sofort abgeschaltet werden, wie es ein aktuelles Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Prof. Mertins wiederum feststellte (wir berichteten darüber). Die Bundesregierung „verhalte sich gegenüber der französischen Regierung viel zu diplomatisch in Bezug auf das Atomkraftwerk Fessenheim“ betonte Sylvia Kotting-Uhl. Neben weiteren Protesten der Zivilgesellschaft könnte auch eine Klage erwogen werden, analog der Klage, die die Stadt Aachen gegen das nahegelegene Kernkraftwerk Tihange in Belgien eingereicht habe.

Josha Frey, Mitglied des Landtages und Wahlkreiskandidat der GRÜNEN, erinnerte an die bisher ergebnislosen Versuche des Landes, direkt oder über die Bundesregierung auf die französische Regierung und die Betreiber einzuwirken. Frankreich wolle das AKW Fessenheim erst abschalten, wenn ein gerade im Bau befindliches neues Atomkraftwerk in Betrieb geht. Damit rücke man in Frankreich von dem Wahlversprechen ab, die Abhängigkeit Frankreichs vom Atomstrom zumindest von 75 auf 50% zu reduzieren.

Dieser Zusammenhang zeige ja gerade, so Kotting-Uhl, wie wichtig der Erfolg der Energiewende sei, um möglichst rasch auf Atomkraft verzichten zu können. Hier bremse die Bundesregierung seit Jahren die Energiewende aus und habe damit den Verlust von Tausenden von qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf genommen, wie Teilnehmer der Veranstaltung betonten. Investoren in erneuerbare Energien hielten sich zurück, weil es keine klaren, langfristigen Perspektiven für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig gebe.

Sylvia Kotting-Uhl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weiterhin viele Milliarden Euro an Steuergeldern in die atomare Forschung, die Urananreicherung und in die Brennelementefabriken fließen, was ein Skandal sei. Ebenso kritisch sei die bisherige Endlagersuche zu sehen. Hier sitzt Frau Kotting-Uhl als einzige Grüne in der Kommission, die den Weg für eine allseits akzeptierte Endlagerlösung finden soll.

Aus den Reihen der Gäste wünschte man, dass die Landesregierung stärker gegen die von Berlin aufgebauten Hürden gegen Windenergie in Bürgerhand angehen möge. Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn mehr auf dezentrale Energiegewinnung, auf flexible Systeme statt auf große Grundlastkraftwerke gesetzt werde. Zurzeit „verstopfen“ große Kohle- und Atomkraftwerke mit ihrer Grundlastproduktion immer wieder die Netze. „Ziel der grünen Landesregierung war und wird es weiter sein, bis 2030 mit 50% Energieeinsparungen und 80% erneuerbaren Energien den CO2 – Ausstoß um 90% zu verringern“ so Josha Frey. Dies folge auch aus den jüngsten Beschlüssen des Weltklimagipfels in Paris Ende 2015.

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Josha Frey vom 9.2.16)


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