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Kreis Emmendingen - Emmendingen

21. Dec 2017 - 11:51 Uhr

Lärmschutz an der Rheintalbahn steht nicht in Frage - Abgeordnete kündigen Fachgespräch im Bundesverkehrsministerium an

Der Vollschutz in Sachen Lärm an der Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn, wie im Beschluss des Projektbeirats festgelegt, bleibt gewährleistet. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) Norbert Barthle den südbadischen Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in einem Gespräch am 20.12.2017 versichert. Die Abgeordneten berichteten, dass am Oberrhein die Sorgen über eine mögliche Verringerung beim Lärmschutz entlang der geplanten Rheintalbahn wachsen. "Die Menschen haben den Eindruck, dass die Bahn mit undurchsichtigen Tricks am Lärmschutz sparen will. Wenn diese Befürchtungen nicht entkräftet werden, wird eine Befriedung vor Ort nicht möglich sein und damit die Umsetzung der Planung auf lange Sicht schwierig", so die Abgeordneten.

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär, machte deshalb klar, dass auch das BMVI an den Beschlüssen des Projektbeirates und des Bundestages ohne Wenn und Aber festhält, die einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz vorsehen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass dieses Paket wechselseitiger Zusagen und Verpflichtungen jetzt nicht aufgeschnürt werden darf. "Beide Seiten müssen sich daran halten, sonst öffnen wir die Büchse der Pandora, reißen alte Gräben auf und müssen wieder bei Adam und Eva anfangen", so das Fazit der Abgeordneten.

Da die Bahn nun mit weniger Zügen pro Tag rechnet als ursprünglich angenommen und zugleich darauf hinweist, dass die Züge bald ohnehin mit leiserer Fahrwerkstechnik ausgerüstet sein müssen, befürchten viele Menschen in Südbaden, dass der bislang vorgesehene und zugesagte Lärmschutz klammheimlich verringert werden soll. Daher halten die Abgeordneten eine sachliche und fachlich kompetente Aufklärung durch das BMVI für zwingend erforderlich. "Wir haben deshalb das BMVI gebeten, baldmöglichst zu einem Fachgespräch nach Berlin einzuladen, an dem die an der Planung Beteiligten, also natürlich auch die Bürgerinitiativen, teilnehmen sollen. Wir sind dankbar, dass Staatssekretär Norbert Barthle den Termin zugesagt und damit die herausragende Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums für eine menschengerechte Planung der Bahnstrecke deutlich gemacht hat".

(Medieninformation: Wahlkreisbüro Emmendingen des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, 21.12.2017)


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