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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

3. Jan 2018 - 16:55 Uhr

Baumschutz und Ersatzpflanzungen in Freiburg - Wichtiger Aspekt beim von den GRÜNEN für den Gemeinderat beantragten Tagesordnungspunkt "Grün in der Stadt - Sachstandsbericht zu Baumschutz, Baumbestand ..."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die grüne Fraktion hat im November letzten Jahres beantragt, die Thematik "Grün in der Stadt - Sachstandsbericht zu Baumschutz, Baumbestand ..." im Rahmen einer Beratungsvorlage ausführlich im Gemeinderat zu diskutieren (siehe Anlage).

Der Freiburger Gemeinderat hat sich zwischenzeitlich einmütig dem Antrag der Grünen angeschlossen, die Verwaltung hat für Juni 2018 die Befassung der Gremien (Umwelt-, Bau- und Hauptausschuss sowie Gemeinderat) zugesagt. Das Baudezernat hat bei der Erstellung der Gemeinderatsdrucksache die Federführung.

Die BZ hat heute einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion - Ersatzpflanzungen für Baumfällungen bei Bauprojekten - im Freiburger Teil als Aufmacher aufgegriffen: https://www.badische-zeitung.de/wenn-baeume-haeusern-weichen-muessen-werden-wirklich-neue-gepflanzt . Inklusive Kommentar: http://www.badische-zeitung.de/beim-baeumefaellen-und-ersetzen-ist-kontrolle-besser .

Im BZ-Bericht wird dargestellt, dass die tatsächliche Umsetzung von Ersatzpflanzungen, die bei genehmigten Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben angeordnet werden, vielfach mangels Kontrolle nicht nachvollzogen werden könne. Offensichtlich scheint hier ein nicht unerhebliches Vollzugsdefizit zu bestehen, dem dringend nachgegangen werden muss. Denn eine Nicht-Umsetzung vorgeschriebener Ersatzpflanzungen wäre weder ordnungspolitisch noch aus ökologisch-klimatischer Hinsicht akzeptabel, verstieße gegen das Gerechtigkeitsempfinden der BürgerInnen und würde gleichzeitig eine völlig ungerechtfertigte ökonomische Entlastung oder gar "Belohnung" der Antragsteller bedeuten.

Weil auch wir in der Vergangenheit immer wieder von angeblichen Kontrolldefiziten gehört haben und auch einige öffentlich gewordene Verstöße gegen die Freiburger Baumschutzsatzung offenbar nur mit unzureichenden Sanktionen belegt werden konnten, hatten wir in unserem beigelegten Tagesordnungsantrag explizit auch die Darstellung der Wirksamkeit und eine Zehnjahresbilanz der städtischen Baumschutzsatzung eingefordert. Diese sollte u.a. auch die Thematik der "Ersatzpflanzungen" sowie das "Aufzeigen ggfs. erforderlicher Nachjustierungen aufgrund bisheriger Erfahrungen" umfassen (siehe gelb markierte Passagen im nachfolgend einkopierten Auszug aus unserem Antrag vom 29.11.2017).

Wir möchten angesichts des genannten BZ-Berichts sowie unter Verweis auf auf den gekennzeichneten Spiegelstrich unseres Antrags die Verwaltung hiermit nochmals konkret dazu auffordern, diese umfassende Bilanz der Baumschutzsatzung vorzulegen und insbesondere in der zu erarbeitenden Gemeinderatsdrucksache darzustellen, wie das bisher offensichtlich vorhandene Kontrolldefizit bei den angeordneten Ersatzpflanzungen künftig behoben werden kann, um einen adäquaten faktischen Baumersatz sowie eine dauerhafte Baumpflege zu gewährleisten.

Darüber hinaus bitten wir auch um ggfs. erforderliche Anpassungsvorschläge der Baumschutzsatzung dahingehend, dass Verstöße künftig adäquat zu sanktionieren sind und auch in der Höhe der Geldbuße der Schwere des Verstoßes sowie dem ggfs. widerrechtlich erlangten ökonomischen Vorteil des Antragstellers Rechnung tragen - und so auch eine präventive Wirkung hinsichtlich möglicher künftiger Verstöße entfalten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der GRÜNEN

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
Stadtrat

>>> Antrag der Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN

(Presseinfo: Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN, 03.01.2018)


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