CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages sich in Sachen Lärmschutz an der Rheintalbahn klar positioniert und die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt hat. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatte die Bundesregierung im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. Mit diesen Beschlüssen wurde auf Empfehlung des Projektbeirates ein Lärmschutz für die hoch belastete Güterverkehrsstrecke vereinbart, der über das bisher übliche Maß hinausgeht.
Im Ausschuss haben die Sprecher der Fraktionen erklärt, dass letztlich die Zugzahlenprognose für 2025 Grundlage für den vereinbarten Lärmschutz sein müssten, so wie dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundestages prognostiziert war. Auf Grund dieser eindeutigen Festlegung der Parlamentarier wird jetzt das Bundesverkehrsministerium das Gespräch mit der Deutschen Bahn führen.
„Der Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn kommt. Die Beratungen im Verkehrsausschusses senden eine klare Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz geben“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nach der Ausschusssitzung. Er sei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss dankbar, dass Sie das Anliegen der betroffenen Städte und Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger so eindeutig unterstützen.
Das Bundesverkehrsministerium werde zudem mit den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein zur konkreten Umsetzung der Beschlüsse zu einem gemeinsamen Gespräch zusammentreffen. „Wir Abgeordnete haben parteiübergreifend eine gemeinsame klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn mit dem bestmöglichen Lärmschutz“, erklärt Peter Weiß. Deshalb gehe er davon aus, dass nach dem Treffen der Abgeordneten aus der Region mit dem Ministerium alle bisherigen Unklarheiten ausgeräumt werden können und für die weiteren Planungen bei der Rheintalbahn der Deutschen Bahn eine eindeutige Vorgabe gemacht werde. Diese könne nur der Maßstab der für das Jahr 2025 prognostizierten Zugzahlen sein.
(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 13.06.2018)
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13. Jun 2018 - 13:31 UhrCDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: "Keine Abstriche beim Lärmschutz an der Rheintalbahn" - Verkehrsausschuss will Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz
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