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13. Jun 2018 - 16:11 Uhr

"Regierung handelt masterplanlos – Grenzen konsequent schützen" - FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann zum eskalierenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die freie Einreise von Migranten

"Regierung handelt masterplanlos – Grenzen konsequent schützen" - FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann zum eskalierenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die freie Einreise von Migranten

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Zum eskalierenden Streit innerhalb der Bundesregierung über die freie Einreise von Migranten erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

Der Masterplan ist abgesagt. Die freie Einreise von Migranten nach Deutschland ist zentraler Punkt eines chaotischen Streits innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsfraktion. Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die freie Einreise, die CSU ist dagegen.

Wir müssen wieder dahin kommen, dass an der Grenze abgewiesen wird. Die normierten Einreisebedingungen wie Visum oder Asyl sind in der deutschen Botschaft im jeweiligen Heimatland zu beantragen. Diese Regel wird nur dann wieder funktionieren, wenn an unseren Grenzen konsequent gehandelt wird.

Täglich kommen Migranten über die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz. Sie erreichen den Landkreis Lörrach per Bus, Tram oder auf Güterzugwaggons. In der Regel handelt es sich um Menschen, die sich vorher in Italien aufgehalten haben und die durch die Schweiz – warum und wie auch immer – durchreisen.

Diese Migranten kommen sehr oft mit unklarer Identität zu uns. Manchmal führen sie offensichtlich gefälschte Papiere mit sich; häufig jedoch gar keine. Es ist damit unklar, wer sich wirklich bei uns aufhält. Gleichzeitig sind Visabestimmungen durch den freien Grenzübertritt außer Kraft gesetzt.

Andererseits wird jeder, der mit einem Flugzeug ohne Visum ankommt, umgehend mit dem nächsten Flieger zurückgeschickt. Das kommt tausendfach an deutschen Flughäfen vor.

Die Regierung handelt ohne Plan. Eine EU-Asylregelung ist überfällig, so wie auch ein robuster Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

(Presseinfo: Büro Dr. Christoph Hoffmann, 13.06.2018)


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