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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

21. Jun 2018 - 17:33 Uhr

Resolution des Freiburger Gemeinderates zum Lärmschutz beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn - Schreiben der Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
angesichts der erheblichen Irritationen hinsichtlich des vorgesehenen Lärmschutzniveaus beim künftigen Bau des 3. + 4. Gleises der Rheintalbahn (siehe u.a. BZ-Berichterstattung vom heutigen Tage: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fehlende-grundlagen--153788476.html) hält es die grüne Gemeinderatsfraktion für dringend erforderlich, dass sich der Freiburger Gemeinderat unverzüglich an Bundesregierung, Bundestag und Deutsche Bahn AG wendet und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Projektbeirats aus dem Jahr 2015 für einen optimalen Lärmschutz dringt.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich sicherlich darin einig, dass für die betroffenen BürgerInnen – wie vom Projektbeirat einvernehmlich beschlossen und vom Bundestag bestätigt – ein bestmöglicher übergesetzlicher Schutz vor Lärmeinwirkungen („Vollschutz“) durch den Rheintalbahnausbau gewährleistet werden muss und die damals zugrunde gelegten Zugzahlen weiterhin Anwendung finden.
Wir bitten deshalb darum, dass die Stadtverwaltung zur Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2018 einen Resolutionsentwurf zur Verabschiedung durch den Freiburger Gemeinderat vorlegt, der dieser Forderung in klarer Weise Ausdruck verleiht.
Wir würden vorschlagen, diesen Resolutionsentwurf spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 26.06.18 vorzulegen und dort das formale Vorgehen zu besprechen.
-
(Presseinfo: Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN)


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