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29. Jun 2018 - 15:50 Uhr

Grünen-Landtagsabgeordneter Schoch: "Familien brauchen ehrliche und gerechte Entlastungen" - Familienentlastungsgesetz zeige, dass Familienrealität von Bundespolitik nicht wahrgenommen wird

Die Familienrealität wird von der Bundespolitik nicht wahrgenommen, dies zeigt das sogenannte Familienentlastungsgesetz, dass die große Koalition aus CDU / CSU und SPD verabschiedet haben. Familien brauchen ehrliche und gerechte Entlastungen, so der Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes Alexander Schoch. Um der Familienrealität gerecht zu werden, muss der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden.

Denn Kinder sind nicht nur „kleine Menschen“, die nur einen Bruchteil der materiellen und finanziellen Bedarfe von Erwachsenen haben, daher muss ein existenzsicherndes Kindergeld von 330 Euro selbstverständlich sein, genauso wie die Gleichstellung des Kinderfreibetrages mit dem Grundfreibetrag, das den Familien bereits mehrfach zugesagt wurde, zuletzt unmittelbar vor den Bundestagswahlen 2017 von der damaligen und jetzigen Bundeskanzlerin“, so Alexander Schoch. Berechnungen des Deutschen Familienverbandes zeigen, dass bereits eine Familie mit zwei Kindern und einem Facharbeiterlohn durch Steuern und Sozialabgaben finanziell dermaßen belastet ist, dass sie regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum fällt.

Das Einkommen von einem Elternteil reicht häufig nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren. Wenn Mütter keinen Job haben, sind Kinder laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die gestern veröffentlicht wurde, oft von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig Kinder mit Migrationshintergrund. Mehr als jedes zweite Kind ist dieser Studie zufolge von Armut bedroht, wenn in der Familie die Mutter keine Arbeit hat. Eine hohe Armutsquote wurde auch in Familien mit Migrationshintergrund verzeichnet. Noch gravierender ist die Situation bei alleinerziehenden Müttern: Sind sie nicht erwerbstätig, wachsen die Kinder fast immer in Armut auf, wie die Bertelsmann Stiftung bei der Vorstellung der Studie erklärte. Wir brauchen bessere Hilfen für Kinder aus armen Familien. Leider hat die Bundesregierung die Familien wieder einmal enttäusch, statt zu ihrem Wort zu stehen und existenzsichernde Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, so Alexander Schoch.

(Presseinfo: Büro Alexander Schoch, 29.06.2018)


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