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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

31. Oct 2018 - 15:40 Uhr

Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreae kritisiert Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums beim Projektförderkreis Rheintalbahn - "Weitere, teurere Verzögerungen beim Jahrhundertprojekt zu befürchten"

Auf Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass es sich am Projektförderkreis Rheintalbahn nicht beteiligen wird. Über diese Verweigerungshaltung zeigt sich Andreae verärgert: „Der Bund erachtet es nicht für notwendig, bei Sitzungen des Projektförderkreises anwesend zu sein. Dabei ist allen anderen beteiligten Akteuren klar, dass es ohne den Bund nicht geht. Erst durch den intensiven Austausch im Projektbeirat wurden die Umplanungen bei der Rheintalbahn ermöglicht. Wenn der Bund nun den Projektförderkreis boykottiert, so wird dies unweigerlich zu weiteren, teuren Verzögerungen beim Jahrhundertprojekt führen."

Die Begründung des Bundesverkehrsministeriums überzeugt Andreae nicht: „Das Ministerium geht in seiner Antwort nicht darauf ein, dass gerade mit Blick auf die aktuellen Themen eine Beteiligung des Bundes von allen anderen Akteuren gewünscht ist. Der Bund entscheidet über die Frage nach der Zugzahlprognose – also muss auch der Bund beim Projektförderkreis dazu Stellung nehmen.“

Darüber hinaus kritisiert die Freiburger Abgeordnete die Bezugnahme auf die Prüfung des Bundesrechnungshofes: „Die Kritik des Bundesrechnungshofes hat 2016 nicht überzeugt und tut es auch heute noch nicht. Wenn man sich Projekte wie Stuttgart 21 und die Rheintalbahn anschaut, wäre es geradezu widersinnig, auf Projektbeiräte zu verzichten. Im Gegenteil, gerade die großen Infrastrukturvorhaben zeigen, dass frühzeitige Bürgerbeteiligung und Gremien mit allen relevanten Akteuren der richtige Weg sind.“

Im Übrigen verweist Andreae auf die Stellungnahme der IG Bohr vom 23.11.2016 an den Bundesrechnungshof, in der es u.a. heißt: „Die Teilnahme und Mitwirkung von Führungskräften des BMVI als Vertreter des Bundes und damit des Bauherrn im Projektbeirat eines großen Verkehrsvorhabens ist unabdingbar und zwingend erforderlich. [...] Es wäre kontraproduktiv und würde Verständnislosigkeit in der Bevölkerung hervorrufen, wenn der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absehen würde."

(Presseinfo: Büro Kerstin Andreae, 31.10.2018)


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