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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

8. Nov 2018 - 11:58 Uhr

Fraktion Bündnis 90/ Grüne Freiburg zur aktuellen Umsetzung von Tempo 30 ganztags zwischen Kronenbrücke und Stadttunnel in Freiburg - "Endlich wird das von der grünen Fraktion seit langem hartnäckig geforderte Tempolimit eingeführt"

"Endlich wird das von der grünen Fraktion seit langem hartnäckig geforderte Tempolimit zum Schutz von AnwohnerInnen und Umwelt vor Lärm, Abgasen, Erschütterungen und zur Verminderung von Unfallgefahren umgesetzt", so der grüne Stadtrat und Mitglied des Verkehrsausschusses Helmut Thoma. "Dies war längst überfällig, zeigt aber exemplarisch wie schwierig und langwierig es in der Praxis ist, die berechtigten Forderungen pro Anlieger- und Umweltschutz durch eine spürbare Reduzierung der Belastungen des PKW- und LKW-Verkehrs umzusetzen".

Ziel der GRÜNEN - wie auch des Städtetages - ist seit vielen Jahren die generelle Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mit Ausnahmemöglichkeiten für höhere Geschwindigkeiten bis Tempo 50 vor allem in Bereichen ohne Wohnbebauung - also gerade eine Umkehrung der bisherigen Verhältnisse, wo Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit und Tempo 30 nur in aufwändig zu begründenden und umzusetzenden Ausnahmefällen möglich ist - samt zwingendem Schilderwald. Doch leider blockiert die Bundespolitik noch immer eine notwendige Gesetzesänderung, weshalb den Kommunen ein Tempo 30-Limit auf Hauptverkehrsstraßen, selbst wenn diese mitten durch Wohngebiete verlaufen, äußerst schwer gemacht wird.

"Wir werden aber auch weiterhin versuchen, alle bestehenden rechtlichen Spielräume auszunutzen, um dennoch möglichst flächendeckend in allen Wohngebieten ganztags Tempo 30 zum Nutzen der BewohnerInnen und der Umwelt umzusetzen", so Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer Eckart Friebis. "Jüngst hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Handlungsspielraum der Kommunen für mehr Lärmschutz entlang vielbefahrener Straßen, beispielsweise mittels eines Tempolimits, deutlich ausgeweitet. Wir hatten deshalb schon Anfang Oktober d.J. die Stadtverwaltung aufgefordert, die daraus erwachsenden Handlungsoptionen für mehr Lärmschutz der AnwohnerInnen zu prüfen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.11.18 soll die Verwaltung deshalb darstellen, auf welchen zusätzlichen Straßenabschnitten eine weitere Lärmreduktion zugunsten der AnwohnerInnen möglich ist, sowohl in den Nachtstunden als auch ganztags, beispielsweise durch Tempo 30 oder sonstige zielführende Maßnahmen. Wir sind gespannt darauf, was die Verwaltung präsentieren wird".

(Medieninfo: Fraktion Bündnis 90/ Grüne Freiburg, 08.11.2018)


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