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Kreis Emmendingen - Emmendingen

15. Jan 2019 - 11:50 Uhr

Unterstützung aus Berlin Lokalthemen aus Berlin - Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zu Gast bei Bürgermeister Bruno Metz in Ettenheim

Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (links) mit Bürgermeister Metz im Rathaus Ettenheim.

Foto: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner
Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (links) mit Bürgermeister Metz im Rathaus Ettenheim.

Foto: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner

"Die Ettenheimer Kommunalpolitik steht vor interessanten Aufgaben und ist gut aufgestellt", so beschrieb Bürgermeister Bruno Metz die Ettenheimer Kommunalpolitik beim Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.

Erfreulich sei die Entwicklung im Breitbandausbau. Mittlerweile gebe es fast überall 250 MBit und durch die Telekom jetzt auch in bisher nicht versorgten Gebieten wie Ettenheimmünster die gute Breitbandversorgung. Festzustellen sei in Ettenheimweiler leider ein Funkloch ohne Handy-Empfang. Durch die bevorstehende Glasfaserverlegung der Telekom wird es aber möglich, über die Errichtung einer Antenne dieses Funkloch zu beseitigen. Da es hieran aber auch Kritik gebe, würden die Bürgerinnen und Bürger nun befragt und könnten dann selbst entscheiden, ob über eine Antennen-Lösung das Funkloch in Ettenheimweiler beseitigt werden soll. An die Adresse der Bundespolitik richtet Metz die Forderung, dass in Berlin keine Maßnahmen auf Kosten der Kommunen beschlossen werden dürfen. Mittlerweile betrage das Defizit in der Unter-Dreijährigen-Betreuung über 3 Millionen Euro, ohne dass es hierfür Ersatzmittel vom Bund oder vom Land gebe. Fechner räumte die Berechtigung dieser Kritik ein. Mit dem neuen Gute-Kita-Gesetz gehe der Bund aber hier genau einen neuen Weg im Sinne von Metz' Kritik. So erhielt das Land Baden-Württemberg vom Bund 730 Millionen Euro für die Kommunen, um die Kinderbetreuung zu finanzieren.

Gemeinsam mit der Polizei möchte Metz auch dafür sorgen, dass es weniger Motorradlärm in Münchweier und in Ettenheimmünster gibt. Anwohner beklagten zu Recht gerade am Wochenende lauten Motorradlärm. Fechner und Metz bedauerten gemeinsam, dass der aus Sicht beider dringend notwendige sechsspurige Ausbau der A5 sich weiter hinziehe. "Es ist dringend nötig, die A5 auszubauen" und deshalb sei es bedauerlich, dass nicht vor 2021 mit der Planung begonnen werde vom Land. Einig waren sich Fechner und Metz auch, dass die Rettungswache des Roten Kreuzes in Ettenheim unbedingt erhalten werden muss. Ansonsten könne die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der südlichen Ortenau nicht aufrecht erhalten werden.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, Emmendingen, 15.01.2019)


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