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Gesamte Regio - Gesamte Regio

23. Apr 2019 - 15:08 Uhr

Moderate Bagatellgrenze, auf Dauer aber Automatisieren! - Grünen-Abgeordnete Zickenheiner und Frey sind verärgert über Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Mehrwertsteuerrückerstattung

Eine Regelung zur Mehrwertsteuererstattung sollte nicht kurzfristig auf Basis der jetzigen Situation diskutiert werden, sondern mittel- und langfristig den möglichen Bedarfen aller Betroffenen auf beiden Seiten der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz gerecht werden, meinen der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner und der Grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey in ihrem Statement. Einzelhändler auf beiden Seiten der Grenze wissen ein Lied davon zu singen, wie in den letzten Dekaden die Umsätze entlang der Grenze je nach Wechselkurssituation oder der jeweiligen Benzin- und Dieselpreise herauf- und heruntergegangen sind mit teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Umsatz- und damit auch auf die Arbeitsplatzsituation bei den betroffenen Betriebe.

Innerhalb der EU sind wir dieses Problem bezüglich der Mehrwertsteuer zum Glück los und denken schon gar nicht darüber nach, wie wir früher durch die Grenzsituation geprägt und eingeschränkt waren in unserem Einkaufsverhalten. Langfristig wünscht man sich natürlich eine weiterführende Einbindung der Schweiz, um den Zollverkehr zu vereinfachen.

Mittelfristig ist es im Interesse aller Beteiligten, die ausufernde Bürokratie an der Grenze einzudämmen, Staus zu vermeiden und gleichzeitig dem Einzelhandel auf beiden Seiten gerecht zu werden. Dazu wäre ein automatisiertes Verfahren ein guter Weg. Es würde die jetzige steuerrechtliche Situation belassen, die Staus am Zoll erübrigen und Verwerfungen im Einzelhandel vermeiden. Die Kritik des Rechnungshofes an den erwarteten Kosten einer Automatisierung der Mehrwertsteuererstattung von über 28 Mio € können Zickenheiner und Frey nicht nachvollziehen: „bei über 5 Millionen Ausfuhrbescheinigungen jährlich wäre schließlich der dauerhaft eingesparte Aufwand zur Bearbeitung gegenzurechnen“.

Der Mehrwertsteuerverlust einer hohen Bagatellgrenze würde die Entwicklungskosten einer Automatisierung ebenfalls schnell in den Schatten stellen. Aus diesen Gründen fordern beide grüne Politiker, dass die Bundesregierung nach den vielen Aufforderungen, sich um die Probleme an der Südgrenze zu kümmern nun endlich aktiv werde: So soll einerseits die Automatisierung endlich in Angriff genommen werden und andererseits bis zu deren Bereitstellung eine niedere Bagatellgrenze analog Österreich von um die 75€ als Übergangslösung eingeführt werden, die voraussichtlich keine Verwerfungen im Einzelhandel auslösen würde, aber eine Entlastung der Ladenkassen und Grenzübergänge mit sich brächte.

(Presseinfo: Büro Josha Frey, 23.04.2019)


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