Parlamentarisches Frühstück des Vereins „CO2-Abgabe e.V.“ abgehalten - CDU-Bundestagsabgeordneter Schuster: "Keine neue Steuer, sondern aufkommensneutrale Finanzierung"

Beim heutigen parlamentarischen Frühstück in Berlin in den Räumen des Deutschen Bundestagszurzur CO2-Bepreisung sprach sich Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Mitglied bei CO2-Abgabe e.V. und Schirmherr der Veranstaltung, dafür aus, eine CO2-Abgabe im Rahmen einer umfassenden Energiesteuerreform einzuführen. „Es geht nicht darum, neue Belastungen zu schaffen, sondern um eine kohärente Energiesteuerreform, die zwei Kriterien erfüllt: Zielgenauigkeit und Verursachergerechtigkeit“, so Schuster. Eine neue Steuer wird von der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht abgelehnt. Stattdessen sollen mit den Einnahmen der CO2-Abgabe die bestehenden Steuern und Umlagen, wie z.B. die EEG-Umlage, die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, die Stromsteuer sowie die KWK-G-Umlage, abgeschafft werden.

Im Rahmen einer umfassenden Energiesteuerreform soll damit eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung durch verursachergerechte CO2-Bepreisung bei Wegfall bestehender Besteuerungs- und Umlagesysteme erreicht werden. Schuster warnt davor, in der aktuellen Debatte den Unternehmen, Haushalten oder Pendlern Angst vor den Konsequenzen einer CO2-Abgabe zu machen: „Der Großteil der Haushalte und Pendelnden kann in diesem Konzept von einer Energiesteuerreform sogar finanziell profitieren“, betont Schuster. „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Energiebesteuerung, die sowohl klima- als auch sozialverträglich ist“.

„Aktuell führe ich zahlreiche Gespräche mit kleinen und großen Unternehmen im Wahlkreis. Denn entscheidend für die politische Umsetzung einer Energiesteuerreform wird die Unterstützung des Mittelstandes sein“, so Schuster.

Schuster macht gleichzeitig deutlich, dass die Energiesteuerreform im Kontext einer dringend notwendigen „großen Steuerreform“ gesehen werden muss. In diesem Zuge sollte auch der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. „Die zentrale Idee bedeutet also eine immense Entbürokratisierung und Entlastung von einem Gestrüpp unterschiedlicher Steuern zugunsten einer verursachergerechten Steuerart“, betont Schuster.

„Wir sollten uns hüten, das Thema C02-Bepreisung und Emissionshandel in der aktuellen Debatte gegeneinander auszuspielen“, so Schuster. Am Ende gehe es doch darum, einen Weg zu finden, C02 wirkungsvoll zu reduzieren. Dafür könnten beide Ideen wertvolle Aspekte liefern. „Politisch aufgeladene Diskussionen über Tempolimit, Diesel oder Dienstwagenprivilegien führen völlig am Ziel vorbei. Das Ziel sind vermittelnde Lösungen, und genau daran arbeiten CDU und CSU mit offenem Visier.“

„Ich möchte dafür plädieren, eine dringend notwenige Debatte zu führen, welche Lenkungsmaßnahmen und Anreize wir zur Reduzierung von Emissionen brauchen. Diese Debatte sollten wir im Auftrag der zukünftigen Generationen aufrichtig führen – und zwar genau jetzt“, so Schuster.

Weiterführende Informationen zum Verein „CO2-Abgabe e.V.“: https://co2abgabe.de/.

In einer von „CO2-Abgabe e.V.“ vorgelegten Studie vom Januar 2019 wurden die Wirkungen und Verteilungseffekte einer CO2-Bepreisung (40 Euro pro Tonne) auf Haushalte und Pendler untersucht. Die komplette Studie finden Sie hier: https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2019/01/Wirkungen_CO2_Abgabekonzept_2019_01_24.pdf.

(Presseinfo: Büro Armin Schuster, 10.05.2019)