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Kreis Lörrach - Lörrach

10. Sep 2019 - 12:22 Uhr Landtagsabgeordneter Josha Frey

Foto: Wahlkreisbüro Josha Frey Lörrach
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Radschnellverbindungen im Landkreis Lörrach - Landtagsabgeordneter Josha Frey: „Differenzierte Darstellung des Verwaltungshandelns ist für Vertrauen in Behörden essenziell.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey reagiert nun auf verschiedene Berichterstattungen im Landkreis Lörrach, dass die Landesregierung die Radschnellverbindung im Landkreis Lörrach nicht unterstützt. Diese Kritik gibt aus seiner Sicht die wirkliche finanzielle Unterstützung, welche hinter der Förderung des Fahrradverkehrs des Landes steht, nicht verständlich wieder.

Deswegen ist es ihm wichtig, diesen Sachverhalt nochmals genau darzustellen: Nach Bekanntgabe von möglichen Förderungen durch das Land von Radpendlerrouten hat der Landkreis Lörrach eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, deren Kosten mit 80 Prozent vom Land übernommen worden sind. Die festgelegten Förderleitlinien des Landes – bekannt gegeben am 2. Mai 2019 – unterscheiden jedoch zwischen einer Baulast des Landes und einer Baulast der Kommunen. Ersteres würde zu 100 Prozent vom Land getragen, zweiteres könnte – wenn sich die Kommunen frühzeitig dafür bewerben – aus Mitteln des Bundes und des Landes im Idealfall mit bis zu 87,5 Prozent gefördert werden. Für eine Baulast des Landes müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen:1. die Radpendlerroute verbindet zentrale Orte miteinander und hat somit eine überregionale Verbindungsfunktion; 2. auf der gesamten Radschnellverbindung ist im Durchschnitt ein Verkehrspotential von 2.500 Fahrradfahrten pro Tag im Außenbereich gegeben. Für die Festlegung der Baulast ist die Anzahl zu erwartenden Fahrradfahrten innerhalb der Ortsgrenzen unerheblich.

Die Zahlen der Machbarkeitsstudie für den Landkreis Lörrach reichten für eine Baulast des Landes nicht aus. „Deswegen hoffe ich, dass der Landkreis Lörrach und die beteiligten Kommunen nun in ihrem Engagement für den Ausbau von Radwegen nicht nachlassen und sich möglichst rasch für die immer noch sehr gute Förderung für eine kommunale Radschnellverbindung in Höhe von maximal 87,5% der Planungs- und Baukosten einsetzen. Eine schnelle Planung und ein schneller Bau mit diesen begehrten Fördermitteln, wäre eine wichtige Maßnahme für den weiteren Ausbau des klimafreundlichen Verkehrs in der Region“, ist Josha Frey überzeugt. Hierfür müsse die kommunale Ebene natürlich auch die nötigen Planungskapazitäten zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Kreistagfraktion liege ja bereits seit mehreren Wochen vor.

Die zum Teil oberflächlich geführte Diskussion zeige ihm einerseits, dass es Verkehrsinfrastruktur für das Fahrrad nicht zum Nulltarif geben kann. Andererseits ist eine differenzierte Darstellung von Sachverhalten als essenziell für die Stärkung des Vertrauens in bestehende administrative Strukturen, sei dies auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene: „Verwaltungshandel bedarf, damit es nachvollziehbar ist, immer einer klaren und differenzierten Darstellung der Spielregeln. Wenn vor Ort durch verkürzte Darstellungen jedoch wiederholt der Eindruck erweckt wird, dass die Verwaltung in Stuttgart nicht verlässlich handle, fällt dies langfristig auch auf die anderen Verwaltungsebenen zurück, da Misstrauen geschürt wird“, ist sich Josha Frey sicher. Die Förderbedingungen des Landes seien jedenfalls eindeutig und im ganzen Land gleichermaßen anzuwenden.

(Medieninfo: Wahlkreisbüro Josha Frey Lörrach, 10.09.2019)


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