"Eine Riesen-Enttäuschung" - Grünen-Bundestagsabgeordneter Zickenheiner nimmt Stellung zum "Eckpunktepapier Klimaprogramm"

"Gerade heute, nach der bisher stärksten Fridays for Future-Demo, ein derartig ambitionsloses Resultat wie die „Eckpunkte Klimaprogramm“ serviert zu bekommen, ist extrem enttäuschend: Es geht tatsächlich weiter mit Pillepalle.
Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Bevölkerung größer. Und trotzdem traut sich die Regierung erneut nicht, den Bürgern tatsächliche Veränderungen zuzumuten und nimmt stattdessen die kommenden lebensbedrohenden Veränderungen durch die Klimakrise in Kauf. Die Regierung ist gescheitert an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz, die Parisziele wurden offensichtlich aufgegeben.

Die angedeuteten Förderprogramme und ein zahnloser CO2-Handel sind viel zu kurz gesprungen. Die notwendigen strukturellen Veränderungen geht die Regierung nicht an. Die Ausbau der erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Die klimafeindlichen Förderungen wurden nicht angetastet oder durch die steigende Pendlerpauschale sogar gesteigert. Der fossile Verbrennungsmotor steht weiterhin unter Bestandsschutz und die industrielle Massentierhaltung wird weiter gefördert. Die Fachwelt wird das Papier in den kommenden Tagen gebührend zerreißen, davon gehe ich aus".

(Presseinfo: Büro Gerhard Zickenheiner, 20.09.2019)