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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

8. Nov 2019 - 18:44 Uhr

Freie Wähler irritiert über die aktuelle Entwicklung „Expo 2020 – Dubai“ - Unverständnis über Vorgehensweise der Stadt Freiburg

Unter der Überschrift „Weiterer Ärger um Expo-Projekt des Landes“ in der heutigen Ausgabe (08. November) der Badischen Zeitung hat die Fraktion der Freien Wähler mit Verwunderung darüber erfahren, dass es erneut erhebliche Probleme bezüglich der Planung und Umsetzung „Expo 2020 - Dubai“ gibt.

In dem Artikel heißt es zudem, dass sich die Ingenieurkammer, die unter anderem das Projekt betreut, von ihrem Geschäftsführer Daniel Sander getrennt hat. Daniel Sander war maßgeblich mitentscheidend, dass sich die Stadt Freiburg als „Dienstleister“ für das Projekt zur Verfügung gestellt hat. Die Fraktion der Freien Wähler sah diese Aufgabenübertragung von jeher kritisch.

„Nachdem zuerst erhebliche Finanzierungsprobleme aufgetreten sind und nunmehr auch personelle Veränderungen zur Kenntnis genommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „besteht nach unserer Überzeugung der dringende Bedarf, neu über das Engagement der Freiburger FWTM für dieses Projekt nachzudenken“.

Unverständlich für die Fraktion der Freien Wähler ist außerdem, dass der Freiburger Gemeinderat noch nicht einmal darüber informiert wurde, dass der Geschäftsführer der FWTM Freiburg, Daniel Strowitzki nunmehr auch der neue alleinige Geschäftsführer der Projektgesellschaft „Expo 2020 Dubai“ ist. Diese Information konnte der gestrigen Ausgabe (07. November) des Mannheimer Morgen entnommen werden.

Da die Stadt Freiburg mit dem anstehenden 900-jährigem Jubiläum genügend Aufgaben zu bewältigen hat und die Fraktion der Freien Wähler den Eindruck hat, dass hier nicht ausreichend personelle Kapazitäten vorhanden sind, stellt sich ihr die Frage, ob es sinnvoll ist, den FWTM-Geschäftsführer mit zusätzlichen umfangreichen Aufgaben zu betrauen. Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. „Wir hätten erwartet, dass zumindest der Aufsichtsrat der FWTM, besser natürlich der Gemeinderat, oder wenigstens der Ältestenrat, vorab informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen wird“, sagt Dr. Johannes Gröger.

Überhaupt stellt die Fraktion der Freien Wähler fest, dass politische Entscheidungen der Verwaltung zunehmend über die Badische Zeitung „verkündet“ werden, ohne dass zuvor der Gemeinderat mit in diese Entscheidungen einbezogen, oder zumindest hierüber informiert wurde.
Die Freien Wähler bitten daher mit einer Anfrage in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, unter dem Ordnungspunkt „Bekanntgaben und Aktuelles“ zum Thema Expo 2020 in Dubai informiert zu werden.

>>> Anfrage der Freien Wähler Freiburg

(Info: Stadtratsfraktion Freie Wähler Freiburg, 08.
11.2019)

Die Anfrage finden Sie in der beigefügten Anlage.


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