CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat in einem Brief die Kommunalpolitiker seines Wahlkreises Emmendingen-Lahr über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität informiert. „Unsere Demokratie lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger vor Ort. Leider sehen sich auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker immer häufiger mit Beleidigungen und Übergriffen konfrontiert. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket wollen wir entschieden gegensteuern“, so Weiß.
Teile des Maßnahmenpaketes sind ein besserer Schutz von ehrenamtlichen Politikern vor übler Nachrede sowie Verleumdung und der Veröffentlichung von Adressen. Dazu soll der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches dahingehend erweitert werden, dass auch Kommunalpolitiker unter seinen besonderen Schutz fallen. Der Tatbestand des Paragrafens stellt üble Nachrede und Verleumdungen gegen „Personen des politischen Lebens“ unter Strafe. Bislang wurden von seinem Schutzbereich nur Bundes- und Landespolitiker erfasst. Zudem soll das Melderecht dahingehend angepasst werden, dass Adressen von ehrenamtlich engagierten Bürgern besser geschützt werden.
„Ich hoffe, dass die Maßnahmen schnellstmöglich vom Parlament beschlossen werden. Die Drohungen gegen Bürgermeister, Gemeinderäte und gar der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen deutlich, dass das Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt ist, um der Verrohung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten “, erklärt der Bundestagsabgeordnete abschließend.
(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 11.11.2019)
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Überregional - Emmendingen, Lahr
11. Nov 2019 - 11:21 UhrBund verbessert Schutz für Kommunalpolitiker - CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß informiert Kommunalpolitiker in einem Brief über Maßnahmenpaket
CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß
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