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Kreis Emmendingen - Rheinhausen, Sasbach, Weisweil, Wyhl

2. Dec 2019 - 11:47 Uhr CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag soll geforderte Erprobung der Schlutenlösung für geplanten Polder Wyhl/Weisweil rechtssicher gewährleisten - CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß hat schriftlich Plan für weiteres Vorgehen festgehalten

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Gemeinden Rheinhausen, Sasbach am Kaiserstuhl, Weisweil und Wyhl am Kaiserstuhl soll die von den betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Erprobung der Schlutenlösung für den geplanten Polder Wyhl/Weisweil rechtssicher gewährleisten. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Regierungspräsidentin, dem Landratsamt, den Gemeinden und der Bürgerinitiative hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß schriftlich einen Plan für das weitere Vorgehen festgehalten, der konsensfähig ist. Demnach sollen die betroffenen Gemeinden mit dem Regierungspräsidium Freiburg als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in einem sogenannten öffentlich-rechtlichen Vertrag festlegen, dass in den kommenden Jahren ein Schlutentest durchgeführt wird. Des Weiteren soll der Vertrag regeln, wie das Monitoring des Schlutentests ausgestaltet wird und wie anhand gemeinsam definierter Kriterien eine vergleichende Bewertung zum Schlutentest und der ökologischen Flutungen erfolgt.

Darüber hinaus soll das Regierungspräsidium in dieser Vereinbarung zusichern, dass im Falle der Gleichwertigkeit von ökologische Flutungen und Schlutenlösung eine Änderung, beziehungsweise Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Polder Wyhl/Weisweil beantragt wird.

Die Verhandlungen zu einem solchen Vertrag sollen zügig vonstattengehen, damit rechtzeitig zum Erörterungstermin im Rahmen der Planfeststellung zum Polderbau der fertige und unterzeichnete Vertragstext vorliegt. Dann soll beim Erörterungstermin der Vertrag vorgestellt und von der Planfeststellungsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, auch entsprechend zur Kenntnis und zu Protokoll genommen werden. Mit diesen Verfahrensschritten müssen, so Peter Weiß, alle Zweifel an einem verlässlichen Verfahren zur Erprobung der Schlutenlösung ausgeräumt werden.

„Ich freue mich, dass die Sorgen und Nöte der Bürger entlang des Polders Wyhl/Weisweil endlich ernst genommen werden. Es ist nun besonders wichtig, dass die Erprobung der Schlutenlösung nach klar definierten Vorgaben und ergebnisoffen durchgeführt wird“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Die Gemeinden müssen sich darauf verlassen können, dass die Schlutenlösung rechtssicher und ergebnisoffen erprobt wird. Er geht nach seinen Gesprächen davon aus, dass sich alle Beteiligten auf ein solches Verfahren einlassen.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 02.12.2019)


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