Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey freut sich über den gestern im Koalitionsausschuss erzielten grünen Erfolg für ein besseres Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Die grün-geführten Koalition verständigte sich darüber, dass in Baden-Württemberg für Geflüchtete, die sich mit einer Ausbildung und Beschäftigung gut integrieren, die vorhandenen Ermessensspielräume genutzt werden. Außerdem wird das Land zeitnah mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Ländern nochmals einen Vorstoß zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung angehen. Konkret heißt das, dass der Vollzug der Ausreisepflicht für den von der Bundesratsinitiative erfassten Personenkreis im Rahmen der Ermessensspielräume der Verwaltung nicht umgesetzt wird.
Josha Frey ist sich sicher: „Das ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen, die sich hier bei der Integration und Ausbildung junger Geflüchteter engagieren. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist dies für den Landkreis Lörrach besonders wichtig, denn dieser ist ohne Zuwanderung nicht zu meistern.“ „Auch ist es ein wichtiges Zeichen für hier lebende Geflüchtete, dass sich Integration lohnt: Wenn man sich hier einbringt, wird man unabhängig von jeweiligen Aufenthaltsstatus gleichermaßen im Integrationsprozess mitgenommen und bekommt eine Perspektive. Das ist auch Motivation für FlüchtlingshelferInnen und für die Verwaltung, den bereits in unserer Region eingeschlagene Integrationsweg weiter voranzuschreiten“, ergänzt der grüne Abgeordnete.
(Presseinfo: Büro Josha Frey, 13.12.2019)
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13. Dec 2019 - 13:26 UhrBaden-Württemberg nutzt Gesetzesspielräume für Integration in Arbeit und Ausbildung - Grünen-Landtagsabgeordneter Frey: "Wichtiges Signal an Arbeitgeber und Geflüchtete, dass sich eingeleiteter Integrationsprozess lohnt"
Baden-Württemberg nutzt Gesetzesspielräume für Integration in Arbeit und Ausbildung - Grünen-Landtagsabgeordneter Frey: "Wichtiges Signal an Arbeitgeber und Geflüchtete, dass sich eingeleiteter Integrationsprozess lohnt".
Josha Frey mit Geflüchteten und Flüchtlingshelfern.
Foto: Büro Josha Frey
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