Gute Nachricht für die Justiz in Offenburg: Das Land schafft 8,5 zusätzliche Stellen. Eine halbe Stelle als Richter*in entfällt auf den Bezirk Offenburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 2,5 zusätzliche Stellen erhält die Staatsanwaltschaft Offenburg. Das Haus des Jugendrechts erhält eine halbe Stelle per Sonderzuweisung. Die Justizvollzugsanstalt wird ebenfalls mit fünf neuen Stellen ausgestattet, wie Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Marwein bekanntgab. „Das bedeutet eine wichtige Stärkung der Justizbehörden“, so Marwein. Im laufenden Haushalt werden von der grün-schwarzen Koalition mit dieser Maßnahme insgesamt 300 neue Stellen im Justizbereich geschaffen.
Erstmals ist die Justiz mit so vielen Richter*innen und Staatsanwalt*innen ausgestattet, wie es das justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. „Mit den zusätzlichen Stellen haben wir diese Aufgabe erfolgreich gemeistert – auch in Offenburg“, freut sich Thomas Marwein MdL, der weiterhin betont: „Es zeigt auch, dass ein gut funktionierender Rechtsstaat und die Justiz in guten Händen sind unter der grünen Regierung in Baden-Württemberg.“
Besonders freut Marwein die Unterstützung des Haus‘ des Jugendrechts. „Diese Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Jugendkriminalität“, so Marwein. „Es darf gar nicht erst soweit kommen, dass Jugendliche straffällig werden. Dafür sorgt der interdisziplinäre Ansatz des Hauses. Ich freue mich, dass diesem Zweck nun weitere Unterstützung gewährt wird“, so MdL Marwein.
Ein wichtiges Anliegen ist zudem der sichere und moderne Justizvollzug. Durch die personelle Stärkung in Gefängnissen mit insgesamt fünf Neustellen in Offenburg wird dies deutlich gemacht. Daneben hat Grün-Schwarz entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können, so Marwein. „Mit diesem Vorhaben wollen wir die Leistungen der Einzelnen in einem oftmals rauen beruflichen Umfeld würdigen“, ergänzt MdL Marwein.
Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen den Jahren 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen. Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch die grün-schwarze Landesregierung ist somit einmalig und unterstreicht abermals die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für das Gemeinwesen.
(Presseinfo: Büro Thomas Marwein, 18.02.2020)
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Ortenaukreis - Offenburg
18. Feb 2020 - 16:48 UhrLand schafft Justizstellen in Offenburg - Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Marwein: „Wertvolle Stärkung der Justiz“
Land schafft Justizstellen in Offenburg - Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Marwein: „Wertvolle Stärkung der Justiz“.
Foto: Büro Thomas Marwein
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