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13. Mar 2020 - 16:01 Uhr
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Vorsorgen ohne Panik - SPD-Abgeordnete mahnen zu Besonnen- und Entschlossenheit

"Mit Besonnenheit und Entschlossenheit muss die Politik auf allen Ebenen die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen", das fordern die SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Fechner in einer Pressemitteilung. "Im Bundestag haben wir sofort reagiert und den Bezug des Kurzarbeitergeldes vereinfacht und ausgeweitet, damit Arbeitnehmer keine Sorge vor Lohnausfällen haben müssen", erläutert Fechner die Sofortmaßnahmen der Koalition. Weil sich auch im Landkreis kleinere Unternehmen und Mittelständler Sorgen über ihre Umsätze machen, wird es ein milliardenschweres Programm für günstige Kredite über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau geben. "Firmen mit Umsatzeinbußen müssen Löhne und Rechnungen weiter zahlen können", begründet Fechner diesen Beschluss der Koalition. Zudem habe die Koalition die Forschungsmittel deutlich erhöht für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus. "Jetzt ist aber auch jeder einzelne gefragt, durch Vorsichtsmaßnahmen die Ausbreitung zu vermeiden, denn für Menschen mit schwachem Immunsystem kann das Coronavirus gefährlich sein", appelliert Fechner.

"Wir müssen alles daran setzen, rasch und niedrigschwellig Unternehmen zu unterstützen und die Arbeitsplätze im Land zu sichern", so Sabine Wölfle. Gerade in Baden-Württemberg seien die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf Unterstützung angewiesen - z.B. die Veranstaltungsbranche und den Tourismus. Grün-Schwarz darf sich hier keine Verzögerung erlauben. Sabine Wölfle konstatiert: "Wenn Ministerin Hoffmeister-Kraut nun auf Änderungen beim Solidaritätszuschlag dringt, ist dies bemerkenswert. Denn es war die CDU im Bund, die vor wenigen Tagen ein Vorziehen der Entlastung auf dieses Jahr, wie dies von Seiten der SPD vorgeschlagen wurde, abgelehnt hat", so die Abgeordnete. Die für Dienstag geplante flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas bezeichnet Wölfle als überfälligen Schritt. "Wir müssen die Infektionsketten dringend durchbrechen und die Erkrankungswellen verzögern, damit die Gesundheitsinfrastruktur in Baden-Württemberg handlungsfähig bleibt", so die Sozialpolitikerin Wölfle.

Großes Lob haben Wölfle und Fechner für das Landratsamt und die örtlichen Ärzte: "Landratsamt, Krankenhaus und die niedergelassenen Ärzte leisten mit ihren Mitarbeitern hervorragende Arbeit." Dank der sehr transparenten und zeitnahen Information zur Situation vor Ort ist die Bevölkerung immer bestens informiert. Ärzte und das medizinische Personal in Kreiskrankenhaus und Arztpraxen zeigten großen Einsatz für die betroffenen Personen, wofür allen ein großes Dankeschön gebühre.

(Info: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, MdB)

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