Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhalten rund 4,3 Millionen Euro aus Städtebauförderung - Grünen-Landtagsabgeordnete Mielich: "Wollen Kommunen lebenswert erhalten und zukunftsfähig gestalten"

4.228.000 Euro aus dem Förderprogramm für Städtebau fließen in diesem Jahr in Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Dies teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich heute mit. „Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: Unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, so Mielich. Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 396 Maßnahmen zur Verfügung.

Für die Aufwertung des Ortskerns Oberschaffhausen, insbesondere durch die Umgestaltung und den Rückbau der Hauptstraße, die Schaffung von Stellplätzen und die Umgestaltung des Ortseingangs, erhält die Gemeinde Bötzingen 600.000 Euro. Ebenfalls für Maßnahmen zur Neugestaltung der Ortskerne fließen Mittel aus dem Städtebauförderprogramm an die Kommunen Buggingen-Seefelden (300.000 Euro), Eschbach (500.000 Euro) und Heitersheim-Gallenweiler (500.000 Euro). In Gallenweiler soll unter anderem ein Dorfladen entstehen.

Die Stadt Neuenburg erhält 215.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte am Wuhrloch sowie 279.000 Euro für Neugestaltungen am Wuhrlochpark. 1,2 Millionen Euro bekommt die Stadt zusätzlich für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet, unter anderem für die Schaffung eines Parkhauses am Kronenrain sowie für Parkplatzgestaltungen.

Für die Umgestaltung des Schladerer-Kapuzinerhof-Areals in Staufen erhält die Stadt eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 500.000 Euro. Die Gemeinde Ehrenkirchen bekommt für das städtebauliche Einzelvorhaben Kindergarten Schlossstraße 16.000 Euro. Die Stadt Vogtsburg im Kaiserstuhl erhält für den Neubau eines Bürgerzentrums mit Kindergarten im Ortsteil Bischoffingen 118.000 Euro.
Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung. „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so Bärbl Mielich. Weitere Beispiele sind energetische Sanierungen von Altbauten und die Förderung von Grünflächen.

Die Städtebauförderung ist zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an: die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, betont die Abgeordnete.

(Presseinfo: Büro Bärbl Mielich, 01.04.2020)