Der Mittelstand in Baden-Württemberg soll zwei Milliarden Euro erhalten - Grünen-Landtagsabgeordneter Schoch: "Soforthilfe auch für Mittelstand im Landkreis Emmendingen"

Mit zwei Milliarden Euro Corona-Hilfe will das Land mittelgroßen Unternehmen im Südwesten unter die Arme greifen. Für Betriebe mit 51 bis 250 Beschäftigte gab es zuvor keine direkten Hilfen. Ob die neuen Maßnahmen ausreichen ist indes fraglich.

„Mittelständische Unternehmen im Südwesten werden nun ebenfalls berücksichtigt und sollen dreimonatige zins- und gebührenfreie Liquiditätsbrücken erhalten. Das ist eine Soforthilfe auch für unseren Mittelstand im Landkreis Emmendingen.“, so Alexander Schoch, Mitglied im Wirtschaftsausschusses des Landtages.

Die Kredite sollen sich je nach Unternehmensgröße auf 150.000 Euro bis 750.000 Euro belaufen und spätestens ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Das Volumen beträgt zwei Milliarden Euro. Einzige Voraussetzung für einen Antrag sei, dass das jeweilige Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 kein «Unternehmen in Schwierigkeiten» war.

Allerdings forderte Schoch nun ein schnelle Umsetzung dieser Pläne. „Wichtig ist, dass den Unternehmen das Geld so zügig wie möglich und so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung steht. Bis Mai zu warten, könnte für manche Unternehmen kritisch sein. Auch macht es keinen Sinn, jetzt schon über ein Rückzahlungsdatum nachzudenken. Die Unternehmen müssen erst wieder Umsätze generieren. Alles zu seiner Zeit“, so der Landtagspolitiker.

Auch das Signal aus Berlin, die Kreditbedingungen zu verbessern sei richtig und wichtig. Firmen sollen demnach für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die staatliche Förderbank KfW trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Kredite für mittelständische Firmen sollen nun für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die Höchstgrenze pro Unternehmen könnte bei 500 000 liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

(Presseinfo: Büro Alexander Schoch, 06.04.2020)