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8. Apr 2020 - 18:44 Uhr Sabine Wölfle, Dr. Johannes Fechner
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SPD-Abgeordnete Fechner und Wölfle für Verzicht auf Diätenerhöhung - Zeichen der Solidarität mit allen, die bedingt durch Corona in finanzielle Nöte geraten sind

Die SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Fechner sprechen sich für einen Verzicht der Diätenerhöhung aus.

Der SPD- Bundestagsabgeordneter Dr.Johannes Fechner fordert für die Bundestagsabgeordneten einen Verzicht für die Juli anstehende Diätenerhöhung. "Viele BürgerInnen und viele Unternehmen sind in finanzielle Nöte geraten. Da paßt es nicht in die politische Landschaft, wenn wir Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung erhalten", begründet Fechner seine Haltung. Durch die Neureglung des Diätenrechts hätte im Juli 2020 eigentlich eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten angestanden. „ auch wenn wir Abgeordneten nicht nur jetzt in der Covid-10-Krise hart und viel arbeiten, sollte der Diätenverzicht als Zeichen der Solidarität mit allen, die bedingt durch Corona in finanzielle Nöte geraten sind, im Bundestag beschlossen werden.“

Ebenfalls wandte sich heute die SPD - Landtagsfraktion schriftlich an die Fraktionen der Grüne, CDU und FDP mit dem gleichen Anliegen. „ Uns als SPD-Landtagsfraktion ist schon seit Beginn der Krise klar, dass eine Diätenerhöhung nicht vermittelbar und zudem auch vor dem Hintergrund vieler Existenzbedrohungen völlig inakzeptabel ist“ so die SPD-Abgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. Per Gesetz ist im Land Baden-Württemberg wie auch im Bund geregelt, dass die Diäten der Abgeordneten sich an die allgemeine Einkommensentwicklung anpassen, da diese in den vergangenen 12 Monaten sehr gut war, würden die Diäten sich erhöhen. „ Aufgrund der aktuellen Lage mit den wirtschaftlichen Folgen darf man davon ausgehen, dass damit Mitte 2021 die Diäten sich nach unten bewegen werden. Das darf uns aber jetzt nicht davon abhalten, unseren solidarischen Betrag zu leisten“ so Wölfle.

Falls die im Landtag vertretenen Parteien die notwendige Gesetzesänderung ablehnen, schlägt die SPD dem Parlament vor, eine verbindliche und nachkontrollierbare Selbstverpflichtung für Spenden an karitative Einrichtungen , wie z.B. die Tafeln, zu beschliessen.
Sabine Woelfle :„ Wir fordern die anderen Parteien auf, gemeinsam mit der SPD hier ein solidarisches Zeichen zu setzen“

(Info: Wahlkreisbüro Sabine Wölfle, Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner)

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