Landwirte im Schwarzwald nicht länger warten lassen - Grünen-Abgeordnete Zickenheiner und Frey: „Bei Vorortkontrollen muss endlich Klarheit geschaffen werden um Weideflächen im Schwarzwald nicht zu benachteiligen“

Kürzlich wurde auf europäischer Ebene die Entscheidung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 aufgrund der Corona-Krise vertagt und möglicherweise bleiben die aktuellen Rahmenbedingungen sogar bis 2023 bestehen. Umso dringlicher ist es aus Sicht der beiden Grünen Josha Frey, Landtagsabgeordneter, und Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter, dass das Land den unteren Landwirtschaftsbehörden eine klare Handreichung für Vorort-Kontrollen auf landwirtschaftlichen Flächen gibt. Bei diesen Kontrollen – durch die festgestellt werden soll, ob diese landwirtschaftliche Nutzflächen sind und somit Flächenprämien von der Europäischen Union erhalten – wird aktuell mit einem hohen Arbeitsaufwand jegliche Struktur, sei es ein Stein oder eine Tränke, die größer als ein Quadratmeter ist, von der förderfähigen Fläche abgezogen. Diese Handreichung, die durch das Landwirtschafts- und das Umweltministerium bereits seit Monaten angekündigt wird, liegt weiterhin nicht vor.

Die beiden Abgeordneten kritisieren schon seit Jahren, dass diese Praxis nicht verhältnismäßig ist und außerdem den regionalen Gegebenheiten, insbesondere auf den Weideflächen in den Höhenlagen des Südschwarzwaldes, nicht gerecht wird. „Damit werden LandwirtInnen im Südschwarzwald, die einen wesentlichen Beitrag leisten für den Erhalt unseres artenreichen Grünlands und damit auch für die hier typische Landschaft, gegängelt und behindert“, so Gerhard Zickenheiner. So könnte auch durch die Nutzung des Kopernikus-Satelliten-Bildmateriales, das in fünf EU-Ländern bereits erfolgreich genutzt wird, der Kontrollaufwand und damit auch der Aufwand für die Landwirte drastisch reduziert werden. Niemand versteht, warum bei uns diese für alle Seiten vorteilhafte Angebot der EU nicht genutzt wird.

Zuletzt hatte sich Josha Frey im Januar in einem Schreiben an die beiden Ministerien gewandt. In der Antwort von Anfang März wurde angekündigt, dass eine Handreichung für Grünland in der Bearbeitung sei und „in den nächsten Wochen den Landwirten und den Fachverwaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Bis dato steht dies aber noch aus.

Hierzu Josha Frey: „Mit der bisherigen Vorgehensweise findet kein gleichwertiger finanzieller Ausgleich statt und von den LandwirtInnen mit Weiden an Steilhanglagen erbrachte öffentliche Leistungen – nämlich die Offenhaltung der Landschaft und Förderung der Artenvielfalt im Schwarzwald – werden nicht honoriert. Deswegen ist die Veröffentlichung der Checkliste schon längst überfällig.“

(Presseinfo: Büro Josha Frey, 20.05.2020)