GRATIS! Internet-Tageszeitung für alle, die in der Regio „etwas zu sagen haben“! Einfach „Hier schreiben Sie!“ benutzen! Mehr…

RegioTrends

Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung

Gesamte Regio - Gesamte Regio

10. Jun 2020 - 12:53 Uhr

"Wortbruch" bei Rechten behinderter Menschen in Bezug auf Wahlrechtsausschlüsse - SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle kritisiert Landesregierung wegen Untätigkeit bei Umsetzung des inklusiven Wahlrechts

Sabine Wölfle
Sabine Wölfle

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung Wortbruch bei den Rechten behinderter Menschen in Bezug auf Wahlrechtsausschlüsse vor. „Bereits im Frühjahr 2019 habe ich die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass Wahlrechtsauschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen verfassungswidrig und diskriminierend sind. Kurz vor der Kommunal- und Europawahl kam dann ein Landesgesetz, welches aber nur den Zeitraum bis zum 24.10.2021 regelt“, so die Abgeordnete. Auf Nachfrage Wölfles wurde zugesichert, dass das Land das Gesetz anpassen wird, wenn vergleichbare Regelungen im Bundesrecht fixiert sind. Der Bund hatte jedoch bereits vor einem Jahr verbindliche Regelungen getroffen, weshalb mehrere Bundesländer auch im vergangenen Jahr nachgezogen hätten.

„Die Landesregierung hat auch nach einem Jahr noch immer keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, trotz der Zusage im Parlament vor einem Jahr - das ist beschämend und behindertenpolitisch ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen“, so Wölfle. Aus diesem Grund hat Sabine Wölfle nun mit ihrer Fraktion und der FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Die jetzige provisorische Regelung ist keine Rechtsgrundlage auf der sich die betroffenen Menschen, die unter Betreuung stehen, in Zukunft verlassen können. Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit und ich fordere die Landesregierung auf, unserem Vorschlag endlich zuzustimmen“, resümiert Wölfle.

(Presseinfo: Büro Sabine Wölfle, 10.06.2020)


Weitere Beiträge von Medienservice (01)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.


QR-Code
> Weitere Meldungen aus Gesamte Regio .
> Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen".
> Suche
> Meldung schreiben



P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends!

Twitter Facebook studiVZ MySpace Google Bookmarks Linkarena deli.cio.us Digg Folkd Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo Yigg
























Schwarzwald, Lokalzeitung, Wochenzeitung EMMENDINGER TOR, WZO, Wochenzeitungen am Oberrhein, Der Sonntag, Markgräfler Bürgerblatt, Primo Verlag, Freiburger Wochenbericht, Kurier, Freiburger Stadtkurier, Zeitung am Samstag, Zypresse, Kaiserstuhl, Breisgau,RegioTrends, RegioZeitung, Freiburg, Emmendingen, Waldkirch, Endingen, Kenzingen, Herbolzheim, Breisach, Lahr, Offenburg, Müllheim, Bad Krozingen, Staufen, Weil, Lörrach, Denzlingen, Feldberg, Kaiserstuhl, Breisgau, Ortenau, Markgraeflerland, Schwarzwald