Unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl - Landtagskandidat der ÖDP Michael Kefer unterstützt gemeinsame Klage vor dem Verfassungsgerichtshof

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die ÖDP, Freien Wähler, die LINKE, die PARTEI und die Piratenpartei gegen zu hohe Zulassungshürden zur Landtagswahl, die unter Corona-Bedingungen eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit für politische Parteien darstellen. Für eine landesweite Teilnahme an der Landtagswahl wird in Baden-Württemberg von den noch nicht im Landtag vertretenen Parteien bislang die Sammlung von 10500 Unterstützungsunterschriften in den 70 Wahlkreisen verlangt – wesentlich mehr als in allen anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichen dafür 1000 Unterschriften aus. Selbst für einen bundesweiten Antritt zur Europawahl genügen 4000 Unterschriften.

„Durch die Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote und ein immer noch stark eingeschränktes öffentliches Leben beeinträchtigen die Unterschriftensammlungen auf den Wochenmärkten und an Infoständen erheblich“, konstatiert der ÖDP-Kandidat Michael Kefer. „Die meisten Menschen wollen sich unter Corona-Bedingungen einem Unterschriftensammler nicht nähern oder sich die Formalien für eine Unterstützungsunterschrift in einem persönlichen Gespräch erläutern lassen,“ so Kefer weiter. Deshalb habe der Landtag am 7. Mai bereits die Frist zu Sammlung von Unterschriften für Bürgerbegehren bis zum 31.3.2021 ausgesetzt. „Die hohe Hürde für die Zulassung der nicht im Landtag vertretenen Parteien zur Landtagswahl ist unter den gegebenen Bedingungen eine verfassungswidrige Benachteiligung für eine Partei wie die ÖDP“, so Michael Kefer, der die ÖDP im Wahlkreis Emmendingen vertritt. „Wir müssen in einer verkürzten Zeit für einen landesweiten Antritt über 10.500 Unterschriften sammeln,“ beklagt der ÖDP-Landtagskandidat Kefer. Auf die von der ÖDP initiierten Landtagspetition hat sich bisher nichts bewegt, vor allem nicht beim Innenminister Strobl. Deshalb sah man sich gezwungen, nun mit den anderen genannten Parteien eine Klage gegen die Hürde anzustreben.

In anderen Bundesländern wurde bereits im Mai die Unterschriftenhürde für die Wahlzulassung wegen Corona abgesenkt. Dies strebt die ÖDP nun auch in Baden-Württemberg an. Gefordert wird, die Unterschriftenhürde zumindest auf das in Hessen schon seit vielen Jahren geltende Normalmaß abzusenken. In Hessen werden 50 Unterschriften pro Wahlkreis verlangt, und für eine landesweite Wahlzulassung sind 1000 Unterschriften ausreichend.

(Info: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Kreisverband Emmendingen)