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Breisgau-Hochschwarzwald - Kirchzarten

14. Sep 2020 - 11:39 Uhr Neuwahl des Bezirksvorstandes Südbaden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Foto: Büro Peter Weiß
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Neuwahl des Bezirksvorstandes Südbaden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft - CDU-Bundestagsabgeordneter Weiß wurde einstimmig im Amt bestätigt

Die Sozialausschüsse der CDU-Südbaden haben bei ihrer Bezirkstagung in Kirchzarten bei Freiburg den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, Peter Weiß, einstimmig im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt.

Als Stellvertreter wurden Roland Fehrenbach aus Bahlingen am Kaiserstuhl, Wilfried Ploetze aus Kirchzarten, und Gabriele Schmidt aus Ühlingen-Birkendorf gewählt.

Der Bezirkstag wurde auf das Wesentliche, nämlich die Neuwahl des Vorstandes und die Wahl der Delegierten zur Landestagung im Oktober beschränkt.

Peter Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist, betonte die Notwendigkeit der Verlängerung der Kurzarbeiterregeln wegen der Corona-Pandemie.

Eine Besserung der wirtschaftlichen Lage sei bereits absehbar. So habe sich die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beantragten, von 6,7 Millionen auf 3 Millionen verringert. Dies dürfe aber nicht den Blick ablenken von der Notwendigkeit, der Corona-Krise auch mit strukturellen Maßnahmen zu begegnen und erforderliche Reformmaßnahmen zu ergreifen. Hier sei insbesondere an die betrieblichen Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen zu denken.

Ein besonderes Augenmerk müsse, so Peter Weiß, auf die Ausbildungssituation der jungen Leute in der Corona Pandemie gelegt werden. Bisher habe das Handwerk einen Rückgang der Ausbildungsplätze von 10% erfahren, Industrie und Handel von 15%. Entscheidend aber sei das nächste Jahr. Die Arbeitsagenturen müssten neue Ressourcen für die persönliche Betreuung und junger Menschen aufbauen.

Auch wenn die Corona Pandemie bis zum hoffentlich bald gefundenen Impfstoff noch nicht vorbei sei, könnten doch jetzt schon einige Lehren aus der Krise gezogen werden: Dem Katastrophenschutz müsse eine größere Beachtung zukommen und der Wandel der Arbeitswelt intensiver und schneller begleitet werden. Dass die Corona Krise einen Digitalisierungsschub bewirke, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Bezirkstagung beschloss insgesamt mehrere Anträge. So wird die CDU/CSU Bundestagsfraktion aufgefordert einen Gesetzentwurf einzubringen, der die privaten Spender von gemeinnützigen Stiftungen steuerlich noch höher privilegiert.

Vom Bewerber um die Landtagskandidatur Freiburg-Ost/ Breisgau-Hochschwarzwald, Andreas Ziegler, wurde der Antrag angenommen, die CDU/CSU Bundestagsfraktion aufzufordern, einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld und beim Arbeitslosengeld für die Zeit der Krise befristet auszusetzen.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 14.09.2020)

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