Regionale Landwirtschaft - Problemanalyse und Lösungsvorschläge

Eine gut gemischte Gruppe von Landwirten und Spezialisten aus Politik und Verwaltung gehen der Frage nach, wie unsere südbadische Landwirtschaft im gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Konflikt zukunftsfähig werden kann

Grüne Kreuze, Traktoren vor dem Bundestag, verärgerte Bauern auf der einen Seite und auf der anderen Kunden, die ungespritztes Obst wünschen und enttäuscht sind, wenn sie hören, dass der Biobauer Kupfer versprüht. Vorwürfe von allen Seiten in alle Richtungen machen klar: Die Stimmung zwischen den Landwirten und ihren Konsumenten ist oft nicht gut, vor allem wenn man die Situation des jeweils anderen nicht kennt und nur die Schlagworte voneinander hört. Und die Politik trägt bislang wenig dazu bei, die Situation zu befrieden. Insbesondere eine überbordende Bürokratie und teilweise absurde Kontrollmechanismen, aber auch die fragwürdigen Importkonditionen für Lebensmittel aus Billigproduktionen und die Fördermittel-Verteilung bringen die Landwirte auf die Palme.

Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Ehemann einer Landwirtin, beschloss mit einer sehr bunt gemischten Gruppe von Landwirten und Spezialisten den Fragen nachzugehen, woran die regionale Landwirtschaft um Lörrach leidet, wie den Ursachen beizukommen ist und wie man den Absatz regionaler Landwirtschaftsprodukte vor Ort weiter stärken kann. Bei der Zusammenstellung der Gruppe wurde darauf geachtet, dass die Mischung stimmt: Möglichst alle demokratischen Parteien sollten abgedeckt sein, Biobauern sollten genauso wie konventionelle Landwirte berücksichtigt sein, auf keinen Fall nur Männer am Tisch sitzen und die fachkompetente Außensicht sollte auch gewährleistet sein.

„Es hat eine Zeit gedauert, bis wir eine derart gemischte Gruppe zusammenhatten. Unser Interesse bei den Zuladungen war, gerade durch die Zusammensetzung zusätzliche Glaubwürdigkeit für ein Ergebnis sicherzustellen, das alle mittragen.“ Mitdiskutiert und am Ergebnis mitgearbeitet haben: Kevin Brändlin, Susanne und Georg Denzer, Matthias Dirrigl, Christoph Huber, Dr. Frank Krumm, Paul Renz, Peter Schladt, Christine Schwartz, Antonia Wetzel und Gerhard Zickenheiner selbst.

Aufgrund der „guten Mischung“ ist sich Zickenheiner sicher: „Der Vorwurf, ideologiegetrieben zu handeln, kann so nicht aufkommen.“

Gerade deshalb ist das Ergebnis bemerkenswert: Die gesamte Gruppe einigte sich auf einen 27-seitigen Bericht „Für eine vielfältige Landwirtschaftskultur in Südbaden“, der in eine Liste von Forderungen an die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene mündet und gleichzeitig Vorschläge für die Kommunikation zwischen Behörden und Landwirten und dem Produktmarketing auf regionaler Ebene beinhaltet.

Um das Ergebnis und dessen Hintergründe besser vermitteln zu können, organisierte die Gruppe einen Pressetermin bei Höhenlandwirtin Antonia Wetzel in Aitern und danach bei Obstlandwirt Kevin Brändlin in Huttingen. Gerade durch die unterschiedlichen Hoflagen im Hochschwarzwald und im Rheintal wurde die Bandbreite aufgezeigt, die die Landwirtschaft in Südbaden aufweist.


Im Hochschwarzwald

Bei „Toni“ Wetzel dreht sich alles um ihre Kühe und deren Lebensraum, die Weideflächen. Das Gelände ist steil, die Bewirtschaftung schwierig, die Dürre schränkt zudem die Futterausbeute ein. „Durch die gesetzlichen Vorgaben wegen der Nitrat-Belastung in Deutschland mussten hier alle ihre Gülle-Ausbringung verändern und werden neue, sehr teure Gerätschaften anschaffen können. Zum Teil mit den Schneefällen hier oben unvereinbare Ausbringefristen für die Gülle bringen zusätzlichen Aufwand. Und das alles, obwohl wir hier oben weit und breit kein Nitratproblem haben, bei uns grast durchschnittlich pro Hektar Weide eine halbe Kuh.“ Unverständlich ist für sie auch der extreme Kontrollaufwand, den die Landwirtschafts- und Naturschutzbehörden um die Förderung der Höhenlandwirtschaft treiben. Zickenheiner erläutert dazu, dass die EU seit 1991 Nitratrichtlinien habe und seit 1996 Deutschland auffordere, seine Wasserprobleme durch Nitrateintrag zu lösen. Das sei immer wieder durch Scheinlösungen und fragwürdige Messmethoden verschleppt worden. Erst seitdem die EU mit Strafandrohungen über dreistellige Millionenbeträge jährlich Ernst mache, reagierten die betroffenen Ministerien hektisch und mit einem Teil der Auflagen flächendeckend, obwohl ganz wesentlich die industrialisierte Massentierhaltung für die Umweltschäden verantwortlich sei. Unverschuldete, aber teure Nachteile ergeben sich zum Beispiel für die Höhenlandwirtschaft, wenn der Neubau der Güllegrube auf einmal wegen neuerdings anfallender Dichtigkeitsanforderungen das Doppelte kostet und für die Gülleausbringung komplett neue Gerätschaften vorgeschrieben sind, die auf normalen Steillagen kaum und an vielen Stellen gar nicht funktionieren.

Antonia Wetzel spricht auch einen ganz anderen Punkt an, der sie beschäftigt, wenn Touristen die Ränder der Feldwege zuparken oder meinen, die Feldwege seien für sie erstellt worden: „Der Tourismus ist direkt von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängig. Wenn die Höhenwiesen verbuschen, weil die Beweidung nicht mehr lohnt, dann ist die schöne Aussicht futsch. Ich fände toll, wenn auch in Hotel- und Gastronomie deshalb so viel wie möglich Produkte aus der Region eingesetzt würden. Andere Regionen machen das sehr erfolgreich, bei uns auch schon einige wenige, zum Beispiel die Naturpark-Wirte.

Das haben ja irgendwie alle, auch die Touristen, begriffen, dass regionales Konsumieren Sinn macht.“

Bürokratie außer Rand und Band

Zum Kontrollaufwand stellt Zickenheiner fest: In Baden-Württemberg werden im Durchschnitt um die 13% der landwirtschaftlichen Fördermittel, in Teilbereichen über 30%, für Verwaltung und Kontrolle ausgegeben. Nachdem der Kontrollaufwand zum Teil beim 100-fachen der erfolgreich gefundenen Fehler liege, müsse man wohl schon von überbordender Bürokratie und einem ziemlich überzogenen Misstrauen gegenüber den Landwirten sprechen. Zickenheiner recherchierte in Brüssel zu diesem Punkt und erfuhr von den erstaunten EU-Behörden, dass der Aufwand in der EU im Mittel zwischen 3% und 5% je Kontrollbereich liege.

„Dem Landwirt, der pro Hektar mehr als 100 „Bäume“ nach dem zweiten Wuchsjahr auf einer Weidefläche zulässt, und die hat es schnell in Waldnähe, verliert die Flächenförderung für das Jahr. Ein „Baum“ gemäß der in Baden-Württemberg gültigen Definition hat in diesem dritten Jahr einen Stammdurchmesser von ein paar Millimetern. In Brüssel nannte mir die zuständige Behörde, dass sie ab einem Stammdurchmesser von circa acht Zentimetern von einem Baum sprächen“, so Zickenheiner.

Ein Bächlein mit einer Gewässerbreite zwischen 30 und 60 Zentimetern müsse mit großem Aufwand durch den Landwirt ebenfalls aus der Förderfläche im Antragsverfahren „Fiona“ herausgemessen werden. Das Amt spare Fördermittel im einstelligen Eurobereich und der Aufwand, das Bächlein korrekt mit der mangelhaften Software Fiona einzuzeichnen, sei aber für den Landwirt sehr groß, erläuterte Zickenheiner weiter. „Unterlässt der Landwirt die Eintragung, so ist dies ein Antragsmangel, der Folgen haben kann. Die Behörden scheuen im Prüffall keine Mühe, in stundenlangem Mess-Aufwand mit zwei Fachleuten vor Ort den einstelligen Eurobetrag sicherzustellen.“

Aber wer ist schuld an dieser offensichtlich überbordenden Bürokratie? Im Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg heißt es wie an vielen anderen Stellen schnell, die EU sei schuld. Dort allerdings ist man hochgradig erstaunt über die deutsche Praxis. „Bäume in anderen Bundesländern dürfen übrigens acht Zentimeter stark sein, ein Bach ist in anderen Bundesländern ein Fließgewässer ab einem Meter Breite“, erklärt Zickenheiner. Offensichtlich geht das Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg an der Stelle eigenartige Sonderwege zum mehrfachen Nachteil der Landwirte: „Die überbordende Bürokratie verschlingt Fördermittel, die den Landwirten zugedacht sind und die Landwirte werden unsinnig restriktiv behandelt“, so Zickenheiner.

Landwirtschaft wird langsam umweltfreundlicher

Die Gesellschaft fordert es, die Politik liefert nur langsam, aber trotzdem ergeben sich für die Landwirte überraschend neue Regeln, neue Einschränkungen im Pestizidbereich, neue Auflagen zum Erhalt von Grünland, und das alles innerhalb weniger Jahre. „Die Landwirtschaft ist verantwortlich für ca. 6% der CO2-Produktion und teilweise für ein Artensterben erschreckenden Ausmaßes. Das wird sich ändern müssen, unter den Klimafolgen durch Starkregen im Wechsel mit Dürre infolge der CO2-Einlagerungen leiden ja direkt auch wieder die Bauern“, erläutert Zickenheiner. Er sieht das Problem, dass die Entwicklung in Deutschland hin zu mehr Biodiversität und zur Klimaneutralität lange verschleppt wurde und jetzt zusammen mit dem Klima die Landwirte mit ziemlicher Wucht zu Veränderungen zwinge, die nur schwer zu verstehen und zu stemmen sind. Und manchmal sind diese sogar nicht einmal zielführend, weil überstürzt beschlossen. Antonia Wetzel fasst das so zusammen: „Ich habe alles immer so gemacht, wie es mir in Ausbildung und Fortbildungen beigebracht wurde. Und jetzt soll plötzlich alles falsch sein.“

„Früher lief auch alles unter der Prämisse ‘wachsen oder weichen‘“, so Zickenheiner. „Inzwischen sehen viele das anders. Die Industrielandwirtschaft hat Südbaden zum Glück nicht so erreicht wie den Norden und Osten Deutschlands. Wir sollten froh sein, dass wir unsere kleinteilige Landwirtschaft haben und sie nicht unnötig gängeln.“

Schlechte EU-Förderpraxis mit deutscher Unterstützung

Einig sind sich die Autoren des Berichts „Für eine vielfältige Landwirtschaftskultur in Südbaden“ auch bei folgender Beurteilung: Die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) bevorteilt die Großgrundbesitzer, die oft im Norden und Osten der Bundesregierung liegen, die kleinteilige südbadische Landwirtschaft hat das Nachsehen. 80% der Fördermittel der Flächenförderung gehen an die größten Höfe und erreichen damit nur 20% der Landwirte. Die restlichen 20% der Mittel teilen sich folglich die restlichen 80% der Höfe. Das deutsche Landwirtschaftsministerium will über die von der EU vorgeschlagene Kappung der Förderung bei 100.000 Euro hinaus die Löhne der Mitarbeiter anrechnen lassen. Ein Großgrundbesitzer mit Lohnkosten von 300.000 Euro kann dann eine Förderung in Höhe von 400.000 Euro erhalten. „In diese Liga kommen südbadische Landwirte nicht, die müssen ihre Löhne selbst bezahlen“, so Zickenheiner

Argument des Ministeriums bei der Beantwortung von Zickenheiners schriftlicher Frage zur Verteilung der Fördermittel der GAP: Man müsse die Höfe im Osten berücksichtigen. „Das klingt zwar sehr sozial, trifft aber nur die dortigen Großgrundbesitzer“, meint Zickenheiner. Er fragt sich, warum dazu aus Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerium keinerlei Protest zu hören ist.

„Zudem sind sich die Fachleute seit langem einig: Aus ökologischen Aspekten ist die Flächenförderung ohnehin Unfug. Man sollte besser Leistungen der Landwirte mit gesellschaftlicher Relevanz wie Klima- und Umweltschutz gut bezahlen, dann würden diese Leistungen auch gerne erbracht“, so der Abgeordnete weiter.

Auswirkungen deutscher und europäischer Handelspolitik

Ein großes Problem sieht Zickenheiner im Wesen der meisten Handelsverträge, auch dem drohenden MERCOSUR-Abkommen mit Staaten Südamerikas. „Meistens geht es darum: Wir verkaufen deutsche oder europäische Technik in Länder mit schwächerer Industrie. Im Gegenzug lassen wir Importe landwirtschaftlicher Produkte nach Deutschland oder Europa zu. Diese werden jedoch oft unter Bedingungen erzeugt, die nicht mit den europäischen Standards hinsichtlich Löhne und der verwendeten Pflanzenschutzmittel entsprechen, und kommen zu Billigstpreisen bei uns auf den Markt. Damit kann unsere Landwirtschaft nicht konkurrieren“, erläuterte Zickenheiner. Das Landwirtschaftsministerium argumentiert dazu, dass das in den Verträgen ausgeschlossen werde, allerdings fehlen Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung z.B. beim MERCOSUR-Vertrag.

„Schlimmer noch“, erläuterte Kevin Brändlin: „Es gibt konkrete Importtoleranzen für innerhalb der EU unzulässige Chemikalien auf Lebensmitteln. Das heißt, Chemikalien, die in Pestiziden enthalten sind, die wiederum bei uns zum Teil seit Jahrzehnten verboten sind, landen als Importlebensmittel wieder auf dem Teller der Verbraucher und zwingen deutsche Landwirte in einen Preiskampf, den sie nicht gewinnen können.“

Wie geht´s weiter?

Mit den zuständigen Landtagsabgeordneten zusammen will Zickenheiner das gemeinsam Erarbeitete auf der politischen Landesebene angehen. Auf Bundesebene und im Ausschuss für Angelegenheiten für die Europäische Union will er über Anträge und Anfragen daran arbeiten, die Konditionen der Landwirte im Südwesten zu verbessern. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband soll nun in die Diskussion eingebunden werden, sein Aufgabenbereich umfasst die Interessenvertretung der Landwirte. „Wenn wir weiterhin so viele Höfe wie in den letzten Jahren durch frustrierte Landwirte oder schon vor der Hofübernahme vergraulte Kinder von Landwirten verlieren, dann frage ich mich, wer diese für die Gesellschaft überlebenswichtige Aufgabe leisten soll“, meint Zickenheiner dazu. „Nur eine wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft wird die Transformation in eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Es wird ein Kraftakt, durch Hitze, Starkregenereignisse, Wassermangel hindurch gute und immer sauberere Landwirtschaft zu betreiben. Dabei muss es Landwirten möglich sein, gutes Geld für gute Arbeit zu erhalten, sonst wird das nichts.“

„Ich bin sicher, dass eine regionale Ernährungsstrategie, wie sie in Freiburg und in vielen anderen Regionen auch erstellt wird, eine Chance ist, auch das Zusammenspiel zwischen Landwirten und der Bevölkerung zu verbessern“, so Zickenheiner. Mehr regionale Märkte, vielleicht eine Markthalle, Versorgung von größeren Institutionen wie Kreisklinikum, Seniorenheimen und Schulen, Landwirtschaft als Unterrichtsthema und vieles anderes mehr – der Gruppe fällt dazu viel ein, was in anderen Regionen erfolgreich Einzug gehalten hat und zu einem guten und verständnisvollen Miteinander sorgt.

Ein fraktionsübergreifender Antrag im Kreistag zu einer regionalen Ernährungsstrategie ist wohl angedacht, aber noch nicht abgestimmt zwischen den Fraktionen. Die Gruppe – Renz und Brändlin sind schließlich Kreistagsmitglieder – bietet sich auch an, beim Aufbau einer Infrastruktur zur regionalen Ernährung beratend zur Stelle zu sein.

„Es geht auch um die Nähe des Verbrauchers zum Produzenten. Wenn ich auf dem Markt einkaufe, kann ich mit jemandem direkt vom Betrieb ins Gespräch kommen“, erklärt Susanne Denzer. „Vielleicht hole ich irgendwann auch den schweren 50 kg Kartoffelsack direkt beim Landwirt ab oder bin beim Hofladen-Einkauf einfach neugierig, wie meine Produkte hergestellt werden, und fahre hin. Der direkte Kontakt schafft mir ein Bild, ermöglicht vielleicht das Gespräch. Und dann wird manches, was das Gegenüber denkt oder tut, verständlicher, als wenn ich meine Infos nur aus den Social Media beziehe.“

(Info: Wahlkreisbüro Gerhard Zickenheiner)