"Guter Wille ist gefragt" - CDU-Landtagsabgeordnete Rapp informierte sich über künftige Personalvertretung am Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingen

Die Diskussionen und Fragestellungen zur künftigen Personalvertretung am UHZ in Bad Krozingen dauern an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL hatte sich nach einem informellen Treffen mit dem derzeitigen Betriebsrat des UHZ bereits Ende August an die zuständige Ministerin des Ministeriums Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, gewendet, um aussagekräftige Informationen zur beabsichtigten Personalratsstruktur zu erfahren.

In einem gestern (29.10.2020) eingegangen Schreiben erklärt die Ministerin:
„Das Land und die beiden bisherigen Gesellschafter haben mit großem Einsatz die Zukunft des UHZ langfristig gesichert. Für die weitere Stärkung des Herzzentrums ist neben der strategischen Entscheidung der Integration und die gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochenen Beschäftigungsgarantie auch die angemessene Vertretung derer Interessen ein wichtiger Aspekt. Ganz unabhängig von der Frage der Personalvertretung ist es für die Zukunftsfähigkeit des Herz-Bereichs von zentraler Bedeutung, die beiden Standorte des UHZ in Bad Krozingen und Freiburg im Sinne einer medizinischen und wirtschaftlichen Einheit zusammenzuführen. Eine wichtige Rolle dafür spielt auch die Identifikation der Mitarbeiterschaft mit der neu entstehenden Struktur. Diese Grundgedanken gilt es auch bei der Frage nach der Personalvertretung zu berücksichtigen.

Die Situation, dass die Beschäftigten am Standort Bad Krozingen ab dem 1. Januar 2021 ohne Personalvertretung dastehen, sehe ich nicht, da mit der Integration eine Personalvertretung durch den Personalrat des Universitätsklinikums Freiburg gesichert ist. Aus meiner Sicht benötigt der Personalrat allerdings mehr personelle Kapazitäten, um die Zusatzbelastung durch die Vertretung künftig auch aller UHZ-Beschäftigten bewältigen zu können. Kurzfristig und für einen gewissen Übergangszeitraum kann dies meines Erachtens mit dem vom Vorstand unterbreiteten Angebot, der Einrichtung von Vertrauenspersonen speziell für das UHZ und einer zusätzlichen Freistellung für den Personalrat des Universitätsklinikums Freiburg, abgedeckt werden. Langfristig ist die Vertretung meiner Ansicht nach durch eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), mit der die Anzahl der Personalratsmitglieder am Universitätsklinikum Freiburg erhöht werden könnte, neu zu regeln. Eine Umsetzung könnte bereits in Abstimmung mit dem Innenministerium zu Beginn der neuen Legislaturperiode angegangen werden. Zuständig für die Entscheidung über eine über den gesetzlichen Regelfall hinausgehende Form der Personalvertretung ist der Vorstand des Universitätsklinikums. Von dessen Seite wurde das genannte Angebot für den Übergangszeitraum bis zur nächsten Personalratswahl unterbreitet. Seitens der Landespolitik ist genau hinzuschauen, dass die Interessen der Beschäftigten angemessen gewahrt werden. Für die nach meinem Dafürhalten nachhaltige Lösung, die eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordert, hat sich mein Haus bereits beim für das LPVG zuständigen Innenministerium eingesetzt. Es würde mich freuen, auch Sie als Teil der Legislative eine solche Änderung unterstützen würden“, soweit die Ministerin.
Für den CDU-Abgeordneten sind die langfristig angedachten Lösungen in der jetzigen Situation wenig hilfreich. „Nach wie vor setze ich auf Augenmaß und guten Willen aller Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UHZ haben diesen Status durch ihren Einsatz und ihr Engagement geschaffen. In der derzeitigen Phase des Betriebsübergangs sollte diese Leistung ausreichend Wertschätzung und Anerkennung finden, so Rapp in seinen Ausführungen.

(Presseinfo: Büro Patrick Rapp, 30.10.2020)