Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß erläutert, dass das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit schafft und mehr Hilfe und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sei das Gesetz nochmals deutlich verbessert worden. Die von einigen Kritikern vorgetragene Behauptung, das neue Gesetz schmälere die Demokratie, sei schlichtweg falsch. „Im Gegenteil, das neue Gesetz stärkt das Parlament", stellt Peter Weiß fest.
Umfangreiche Informationen zum Bevölkerungsschutzgesetz und Antworten zu verschiedenen Fragen hat Peter Weiß auf seiner Homepage www.peter-weiss.de eingestellt.
Die Demonstranten in Berlin, die trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei keine Abstandsregeln eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben, hätten kein Beispiel von Verantwortungsbewusstsein, sondern von Verantwortungslosigkeit gegeben. Besonders aggressive Aufrufe etlicher Gruppen, die Abgeordneten in ihrer Mandatsausübung zu behindern, Zeuge von Demokratiefeindlichkeit gegen die eine wehrhafte Demokratie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müsse, stellt Peter Weiß fest.
(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 18.11.2020)
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18. Nov 2020 - 15:03 UhrCDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: "Stärkung des Parlaments" - Deutscher Bundestag hat neues Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen
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