Zukunft der BeneVit-Seniorenheime in Wyhl - SPD-Abgeordnete Fechner und Wölfle: "Stambulantes Betreuungsmodell steht auf der Kippe"

„Wenn wir nicht rasch Rechtssicherheit schaffen, dann steht das Stambulant-Modell von BeneVit auf der Kippe und die Einrichtung in Wyhl wird so nicht weiterbetrieben werden können“, das befürchten SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Für Fechner braucht die BeneVit-Gruppe, die in Wyhl ein Seniorenheim betreibt und vier weitere Projekte in Waldkirch, Gutach, Biederbach und Reute plant, Rechtssicherheit, damit ihr sog. stambulantes Modell dauerhaft betrieben werden kann. Fechner hatte sich deshalb seiner Pressemitteilung zufolge für ein Gespräch zwischen den Koalitions-Gesundheitspolitikern eingesetzt, das am 11. September 2020 stattfand. Dort hatten die Abgeordneten vereinbart, dass der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), auf Bundesgesundheitsminister Spahn zugeht und diesen um eine Einschätzung anfragt, welche Änderungen für den rechtssicheren Betrieb des stambulanten Modells erforderlich sind. „Trotz dieser klar besprochenen Vorgehensweise haben wir von der Union nichtsmehr gehört", ärgert sich Fechner. Fechner hat deshalb mit seinen SPD-Kollegen Heike Baehrens und Hilde Mattheis, Mitglieder im Gesundheitsausschuss, und Martin Rosemann, Mitglied im Ausschuss für Arbeit uns Soziales, seine Unions-Kollegen aufgefordert, mit ihrem Minister Spahn rasch zu sprechen, weil die Zeit dränge.

„Wir brauchen die Wyhler Einrichtung weiterhin und wir brauchen dringend die vier weiteren Einrichtungen von BeneVit im Landkreis“, so Fechner. Für Fechner hat sich das Modell bewährt, weil dort Angehörige und Pflegebedürftige in enger Zusammenarbeit den Seniorinnen und Senioren ein würdiges Alter ermöglichen bei deutlich geringeren Pflegekosten für die Bewohner des Heimes. Besonders ärgert Fechner, dass die Unionskollegen nicht verhindert haben, dass sich Gesundheitsminister Spahn sich im November gegen das stambulante Modell positioniert habe. Laut Fechner hat sich Spahn in seinen Eckpunkten für die Pflegereform 2021 gegen gesetzliche Änderungen ausgesprochen, die das stambulante Modell der BeneVit-Gruppe benötige. In diesem Eckpunkte-Papier heißt es, dass die Attraktivität solcher Modelle sich aus der Kombination von im ambulanten Bereich möglichen Leistungen in einem „vermeintlich stationären Pflege-Setting, ohne jedoch die Anforderungen eines klassischen Pflegeheims erfüllen zu müssen“ ergebe. Um solche Modelle nicht angeblich unangemessen zu privilegieren, fordert das Bundesgesundheitsministerium bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegesach- oder Geldleistungen, dass die Leistungen der Tagespflege auf 50 % begrenzt werden. „Das kann der Todesstoß für das innovative Stambulant-Modell sein“, fürchtet Fechner. Wenn es Angehörigen möglich sei, Pflegeaufgaben zu übernehmen, dann sollen sie das auch tun dürfen, zumal sich dadurch die Pflegekosten für die Bewohner deutlich reduzieren ließen.

Mit seiner Kollegin Sabine Wölfle fordert deshalb die Union und insbesondere den örtlichen Abgeordneten Weiß auf, dringend auf Gesundheitsminister Spahn einzuwirken, dass dieser seine Eckpunkte für die Pflegereform 2021 rasch abändert. „Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode Rechtsklarheit und deshalb muss das Sozialgesetzbuch im ersten Halbjahr 2021 entsprechend geändert werden, damit das Stambulant-Modell von BeneVit auf Dauer bei uns im Landkreis Bestand hat“, so die beiden SPD-Abgeordneten.