"Müssen und werden den Einzelhandel viel stärker unterstützen." - SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner antwortete Werbegemeinschaft Waldkirch

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat heute (28.01.) sofort auf den offenen Brief der Werbegemeinschaft Waldkirch reagiert:

Liebe Mitglieder der Werbegemeinschaft Waldkirch,

vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 26.01.2020. Weil ich um die Dramatik im Einzelhandel weiß, will ich Ihnen gerne antworten:

Wir müssen und werden den Einzelhandel viel stärker unterstützen, weil gerade hier viele Betriebe unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Wir brauchen einen starken Einzelhandel für lebendige Innenstädte, zur Sicherung der Arbeitsplätze und durchaus auch als Steuerzahler.

Deshalb hat die Bundesregierung auf Druck von zahlreichen Abgeordneten umfangreiche Hilfen beschlossen.

Bevor ich hierauf eingehe, ist mir aber ganz wichtig zu sagen, dass auch grobe Fehler gemacht wurden. Es wurden von Teilen der Bundesregierung recht vollmundig Unternehmenshilfen in Aussicht gestellt, deren Auszahlung dann aber vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister nicht bewerkstelligt wurde.

Auch für mich als Abgeordneten war das mehr als ärgerlich und wir haben der Bundesregierung erheblichen Dampf gemacht. Deshalb wurde jetzt endlich zumindest mit der Auszahlung der Abschläge begonnen. Im Februar wird das Anmeldeportal zur Beantragung der neuen Hilfen starten mit dem Ziel, das die Hilfen noch im Februar ausbezahlt werden.

Folgende ganz erheblichen Verbesserungen haben wir Abgeordneten für den Einzelhandel erreicht:
- Die Hilfen werden jetzt schon ab einem Umsatzrückgang von 30 % und nicht wie bisher erst ab 40% bezahlt.
- Die Abschläge hierauf (in der Regel 50%) werden von 50.0000 auf 100.000 EUR Höchsumme pro Monat verdoppelt.
- Der monatliche Höchstbetrag wird von 500.000 auf 1.500.000 € verdreifacht.
- Ganz wichtig für den Einzelhandel: Wir von Ihren Verbänden zurecht gefordert kann Saisonware wie etwa Winterbekleidung zukünftig zu 100% als Fixkosten abgeschrieben werden, der finanzielle Ausfall wird also ersetzt.

Diese Verbesserungen entsprechen dem, was mir in vielen Gesprächen (zuletzt von mir gestern Abend mit Einzelhändlern) und den Einzelhandelsverbänden herangetragen wurde und ich bin froh, dass diese erheblichen Verbesserung für den Einzelhandel nun zur Verfügung stehen.

Zudem haben wir auf mein Betreiben geregelt, dass die Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage bei Betriebsschließungen anzusehen ist mit der Folge, dass Gewerbemieter eine Reduzierung der Miete fordern können (in der Regel 50 %). Das hatten manche Gerichte bislang in Zweifel gezogen. Und weil manche Firmen zahlungsunfähig wurden - unverschuldet !! - haben wir heute auch auf mein Betreiben die Pflicht, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, ausgesetzt bis zum 30. 4. 2021 für Betriebe, die nur deswegen zahlungsunfähig geworden sind, weil sie die Hilfen noch nicht ausbezahlt bekommen. Denn es kann nicht sein, dass eigentlich gesunde Betriebe Insolvenz anmelden müssen, nur weil die Bundesregierung die Auszahlung der Hilfen nicht ausbezahlt bekommt.

Sehr geehrte Mitglieder der Werbegemeinschaft Waldkirch, die dramatische Lage des Einzelhandels ist mir durchaus bewußt und deshalb freue ich mich, dass wir jetzt umfangreiche Verbesserungen für den Einzelhandel beschlossen haben. Hierfür wurden wir auch von Ihren Verbänden zuletzt gestern in meiner Videoschalte ausdrücklich gelobt. Seien sie versichert, dass wir alles tun werden, dass diese Hilfen jetzt schnell bei Ihnen ankommen.

Lassen Sie uns gerne im Kontakt bleiben ich würde mich über eine Rückmeldung im Laufe des Februar von Ihnen zur aktuellen Situation freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Johannes Fechner