"Bund blamiert sich mit Lüftungsförderprogramm an Schulen." - Grünen-Bundestagsabgeordneter Zickenheiner übt Kritik an unzulänglichen Förderprogrammen der Regierung für Corona-gerechte Ausstattung

Auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), wie viele Mittel aus dem 500-Millionen-Förderprogramm der Bundesregierung „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ seit Inkrafttreten beantragt und abgerufen wurden, hat die Bundesregierung nun reagiert. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie offenbart: Bislang sind nur knapp über 5,2 Millionen Euro an Fördergeldern bewilligt worden.

Zickenheiner zeigt sich angesichts der verschwindend geringen Zahlen entsetzt: „Mit 500 Millionen Euro hätte man schon Ende der letzten Sommerferien circa über ein Drittel der deutschen Klassenzimmer mobilen Lüftungsgeräten ausstatten können. Warum die Regierung stattdessen ein Förderprogramm auffährt, das Kommunen lediglich eine 40% Beteiligung zubilligt, obwohl zu dem Zeitpunkt allgemein bekannt war, dass die kommunalen Haushalte durch Corona bereits leergefegt sind, ist mir völlig schleierhaft.“ Dazu kommt, dass die Mittel nur für Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen bereitgestellt wurden. „Das sind bauliche Eingriffe, die in den allermeisten Fällen nicht während der laufenden Unterrichtszeiten getätigt werden können. Schon im vergangenen Sommer gab es genug Studien, die von einer großen Wirksamkeit zertifizierter mobiler Lüftungsanlagen ausgingen, man hätte handeln können“, konstatierte Zickenheiner, der vor seinem Bundestagsmandat als Architekt tätig war.

„Wir erleben das immer wieder: Förderprogramme in großer Höhe werden in einer Weise ausgeschrieben, dass sie nicht oder nur selten abgerufen werden. Mir fallen an dieser Stelle nur zwei Gründe ein, die dazu geführt haben könnten, dieses nichtwirksame Förderinstrument überhaupt aufzufahren. Erstens wollte man mit dem Förderangebot beruhigen ohne voraussichtlich investieren zu müssen, oder zweitens: man hat gleichzeitig die bauliche Situation, die Finanzkraft der Kommunen und die Zeitschiene der Pandemie verkannt. Beides möchte ich mir eigentlich nicht vorstellen“, schloss Zickenheiner.

(Presseinfo: Büro Gerhard Zickenheiner, 26.02.2021)