Das Präsidium des trinationalen Parlaments der Oberrheinregion verurteilt die Invasion des ukrainischen Territoriums durch die Streitkräfte der Russischen Föderation und ruft zu einer Rückkehr zu friedlichen und diplomatischen Mitteln zur Lösung des Konflikts auf. Es unterstützt die von den Nationalstaaten und der Europäische Union ergriffenen Maßnahmen und fordert diese dazu auf, weiter alles für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung zu unternehmen.
„Sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die demokratischen Kräfte in Russland brauchen die Zeichen der Solidarität, die zum Ausdruck bringen, dass sie in ihrem Streben nach Frieden und Demokratie nicht allein stehen.“
(Matthias Ackermann, Präsident des Oberrheinrats 2022, Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße)
„Dieser Konflikt ist nicht nur eine Aggression gegen ein souveränes Land, sondern auch gegen die gemeinsamen europäischen Werte aller Mitgliedsländer des Europarates. Damit werden alle Völker und Demokratien in Europa durch Wladimir Putin und seine Unterstützer angegriffen. Wir begrüßen dementsprechend den Entzug der Vertretungsrechte Russlands im Europarat.“
(Brigitte Torloting, Vize-Präsidentin des Oberrheinrats, Vize-Präsidentin der Region Grand Est)
„Als Grenzregionen stehen wir fest an der Seite der Ukraine und des Völkerrechts. Wir werden auch humanitäre Hilfe leisten und Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen. Wir danken den Teilen des russischen Volkes, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.“
(Josha Frey, Vize-Präsident des Oberrheinrats, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg)
„Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäische Wertegemeinschaft und damit ein Angriff auf uns alle!“
(Dr. Christian von Wartburg, Vize-Präsident des Oberrheinrats, Grossrat des Kantons Basel-Stadt)
Das Präsidium des Oberrheinrats begrüßt die verschiedensten Formen der Solidaritätsbekundung mit der Ukraine in der Region und unterstreicht seine uneingeschränkte Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung, die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes.
(Presseinfo: Oberrheinrat, 02.03.2022)
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2. Mar 2022 - 16:22 UhrPräsidium des Oberrheinrats verurteilt russische Invasion der Ukraine - Aufruf zu Rückkehr zu diplomatischen Mitteln
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